Ex-Verfassungsgerichtspräsident für Zurückweisungen an Grenze

In der anhaltenden Debatte um einen Kurswechsel in der Migrationspolitik werden Forderungen nach Zurückweisungen von Asylsuchenden an der deutschen Grenze immer lauter. Ein Top-Jurist äußert sich nun dazu.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert die Bundesregierung auf, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Der “Bild”-Zeitung (Samstag) sagte er: “Ich halte Zurückweisungen nach Paragraf 18 Asylgesetz nicht nur für möglich, sondern sogar für geboten. Nach Paragraf 18 ist Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, die Einreise zu verweigern.” Deutschland sei “ausnahmslos von sicheren Drittstaaten” umgeben.

“Die jetzige Praxis, die faktisch ein Zutrittsrecht für jeden vorsieht, der das Wort Asyl ausspricht, halte ich für nicht zulässig”, so Papier. Der Jurist fordert eine strengere Rechtsauslegung: “Die etwa aus humanitären Gründen mögliche Ausnahme wurde an den Außengrenzen Deutschlands zur Regel, das widerspricht dem Sinn des Asylrechts.”

Zu Einwänden, Zurückweisungen an der deutschen Grenze seien aus europarechtlichen Gründen nicht ohne Weiteres möglich, sagte Papier: “Die Frage stellt sich eigentlich nicht. Denn in der Frage, wer zu uns kommen darf, ist der Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands unmittelbar betroffen.” Ein souveräner Staat könne “nicht gezwungen werden, jeder Person aus der Welt, die an der Grenze angibt, Asyl zu wollen, die Einreise zu gewähren”.