Europarats-Resolution fordert Beschlagnahme russischen Vermögens

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat sich für eine Beschlagnahmung russischen Staatsvermögens auf Auslandskonten und dessen Verwendung für den Ukraine-Aufbau ausgesprochen. Das teilte der Europarat in Straßburg am Mittwoch mit. Die Abgeordneten der 46 Mitgliedstaaten votierten demnach einstimmig für die Entschließung, die allerdings nicht bindend ist. Russland müsse für die durch den Angriffskrieg verursachten Schäden in vollem Umfang Ersatz leisten, hieß es.

Die Parlamentarische Versammlung schlug vor, einen internationalen Treuhandfonds einzurichten, in den russische Staatsgelder überwiesen werden sollten, die sich in Staaten des Europarats und anderen Ländern befinden. Eine Entschädigungskommission solle über die Auszahlung an Anspruchsberechtigte entscheiden.

Den Umfang der derzeit eingefrorenen russischen Finanzen beziffert die Resolution mit 300 Milliarden US-Dollar. Die Schäden an der ukrainischen Infrastruktur und Wirtschaft summierten sich den Abgeordneten zufolge im Juni 2023 bereits auf 416 Milliarden Dollar.