Überfüllte Haftanstalten und geflissentlich ignorierte Urteile des Menschenrechtsgerichtshof zu Klagen von Gefangenen: Jetzt erhöht der Europarat den Druck auf die Regierung in Budapest.
Der Europarat hat Ungarn ultimativ zur Behebung von Missständen im Strafvollzug aufgefordert. Bis 1. Dezember solle das Land Rechenschaft darüber ablegen, wie es entsprechende Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umsetze, teilte das Ministerkomitee des Europarats am Freitag in Straßburg mit. Außerdem müsse die Regierung endlich darlegen, wie sie die Haftbedingungen in Gefängnissen verbessern und ein wirksames Beschwerdesystem einführen wolle.
Statt dauerhafte Lösungen zu schaffen, habe sich Ungarn bislang vor allem auf den Bau weiterer Gefängnisse konzentriert, kritisierte der Ministerrat. Angesichts ständig gestiegener Belegungszahlen biete dies nur vorübergehende Entlastung. Auch das europäische Anti-Folter-Komitee habe die Qualität der Strafanstalten kritisiert. Darüber hinaus hätten die ungarischen Behörden trotz wiederholter Aufforderungen durch den Europarat Beschwerden von Gefangenen unbeachtet gelassen und auf anhaltende Probleme bei Entschädigungsverfahren nicht reagiert.