Europarat rügt Polens Regierungspartei für Einfluss auf Wahlen

Die Parlamentswahlen in Polen haben laut Beobachtern des Europarats in einem hinreichend demokratischen Rahmen stattgefunden, aber mit einer klaren Benachteiligung der Oppositionsparteien. In einer Erklärung am Montag in Straßburg rügte die internationale Delegation unter anderem eine Verquickung von Wahlinformationen mit Wahlkampfbotschaften der bislang regierenden PiS-Partei sowie eine offen parteiische Berichterstattung des öffentlichen Rundfunks. Dies habe die demokratische Trennung von Staat und Partei untergraben.

Trotz der stark polarisierten Atmosphäre verlief die Abstimmung den Wahlbeobachtern zufolge im Ganzen ruhig, effizient und gut organisiert. Mit einer historisch hohen Wahlbeteiligung hätten die Bürger ihr Engagement „für die Aufrechterhaltung der Demokratie in Polen“ gezeigt, erklärte Azadeh Rojhan Gustafsson, stellvertretende Leiterin der Beobachterdelegation des Europarats.

Den vorangegangenen Wahlkampf bewertete die Stellungnahme hingegen als konfrontativ und häufig negativ. Wiederholt hätten Kandidaten intolerante, frauenfeindliche und diskriminierende sowie ausländerfeindliche Äußerungen ins Spiel gebracht.