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Europarat: Israels Regierung verfolgt völkerrechtlich illegale Ziele

Die Lage in Gaza übertreffe die “schlimmsten Alpträume”, meint die Nahost-Berichterstatterin des Europarates. Kritik an der Regierung Netanjahu, wie sie auch die Mehrheit in Israel äußert, könne kein Antisemitismus sein.

Ungeachtet jüngster Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen hat eine Vertreterin des Europarates die israelische Regierung zum Einlenken aufgerufen. Die Befreiung der Geisel und die Zerschlagung der Hamas seien inzwischen hinter die offen erklärten und völkerrechtlich illegalen Ziele der Annexion Gazas und der Vertreibung seiner Einwohner zurückgetreten, erklärte die Nahost-Berichterstatterin des Europarates, Dora Bakoyannis, am Montag in Straßburg. Die Enklave habe sich in eine “Landschaft von Tod und Verwüstung” verwandelt.

“Israels Regierung aufzurufen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um diese Tragödie zu beenden, kann nicht als Antisemitismus etikettiert werden”, sagte die griechische Abgeordnete der liberal-konservativen Nea Dimokratia. Drei Viertel der israelischen Gesellschaft, einschließlich früherer Premierminister und ranghoher Militärs, forderten dasselbe.

Die humanitäre Lange habe “längst unsere schlimmsten Alpträume übertroffen”, sagte Bakoyannis. Es sei schwer zu verstehen, wie Bilder von Hunger, Massenvertreibung, zahlreichen Tötungen und blanker Zerstörung etwas anderes bewirken sollten, als die Darstellung der Hamas zu stärken und Israels Position zu untergraben.

Bakoyannis verlangte die Rückführung der Geiseln und ein Ende des unterschiedslosen Leidens von Zivilisten. Die Verantwortung, Menschlichkeit über politisches Kalkül zu stellen, liege bei den beteiligten politischen Führern.

Dem Europarat gehören 46 Mitgliedstaaten an. Zweck der Organisation mit Sitz in Straßburg ist die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechstaatlichkeit.