Europäische Juden fordern Stopp der Justizreform in Israel
In die Diskussion um die umstrittene Justizreform in Israel schaltet sich der Europäische Kongress der Juden ein. Er befürchtet, dass „nur die Feinde Israels“ profitieren.
Angesichts der Massenproteste in Israel fordert der Europäische Jüdische Kongress von der Regierung in Jerusalem eine unverzügliche Aussetzung der geplanten Justizreform. Der Dachverband mit Sitz in Brüssel verwies in seinem Appell auf die in der Unabhängigkeitserklärung verankerten Werte. Eine Spaltung könne nur „den Feinden Israels und des jüdischen Volkes Auftrieb geben“. Es gelte, „zum Dialog zurückzukehren, bevor es zu spät ist“.
Der Leiter des Europäischen Jüdischen Kongresses, Ariel Muzicant, hatte schon vergangene Woche einen Kompromiss und eine Lösung im Konsens angemahnt, ohne allerdings die Justizreform ausdrücklich zu kritisieren.
Die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will mit der umstrittenen Neuerung unter anderem ermöglichen, dass das Parlament mit einer einfachen Mehrheit von 61 Abgeordneten Entscheidungen des Obersten Gerichts überstimmt und so Gesetze durchdrückt, die als verfassungswidrig abgelehnt wurden. Auch bei der Ernennung von Richtern soll die Regierung deutlich mehr Mitsprache erhalten. Kritiker befürchten eine Schwächung des Justizsystems und damit der demokratischen Gewaltenteilung.