Israel muss endlich humanitäre Hilfe im nötigen Umfang zulassen, fordern die Europaabgeordneten. Die Abstimmung über eine entsprechende Resolution offenbart aber auch die Schwierigkeit, eine gemeinsame Position zu finden.
Angesichts der humanitären Not im Gazastreifen hat das Europaparlament Israel zur Öffnung aller Grenzübergänge für Hilfslieferungen aufgefordert. Ein schneller, sicherer und ungehinderter Zugang für Lebensmittel und andere Güter sei dringend nötig, heißt es in einer Resolution, die am Donnerstag in Straßburg angenommen wurde. Darin verlangen die Abgeordneten auch einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und eine bedingungslose Freilassung der Geiseln, die von der palästinensischen Hamas festgehalten werden.
Die Parlamentarier begrüßten maritime Hilfskorridore, gaben aber einer Versorgung auf dem Landweg den Vorzug. Dazu müssten die israelischen Behörden die Grenzübergänge Rafah, Kerem Schalom, Karmi und Erez wieder öffnen. Es gelte die Ausbreitung von Krankheiten und den Tod von Kindern durch Unterernährung und Wassermangel zu verhindern.
Aufs Schärfste verurteilten die Abgeordneten Angriffe auf Hilfskonvois, einschließlich der Entführungen und Plünderungen solcher Transporte durch die Hamas, sowie die wiederholten Angriffe auf hilfesuchende Zivilpersonen und humanitäre und medizinische Einrichtungen. Sorge und Kritik bekundete das Parlament angesichts der Rolle der Hamas und anderer terroristischer Gruppen im Gazastreifen, der zunehmenden Gewalt im Westjordanland und einer drohenden Eskalation vor allem im Libanon.
Die Resolution wurde mit 372 gegen 44 Stimmen angenommen. 120 Abgeordnete enthielten sich.