Die saarländische Umweltministerin Petra Berg (SPD) hat das insgesamt 180 Einzelmaßnahmen umfassende erste Klimaschutzkonzept des Bundeslandes präsentiert. Es sei „keine Endfassung, sondern “ein Konzept, das mitwächst mit den Anforderungen unserer Zeit”, sagte sie am Mittwoch in Saarbrücken. So solle das Konzept wissenschaftlich begleitet und regelmäßig angepasst werden. Der Ministerrat hatte es am 1. Juli verabschiedet.
Ziel ist den Angaben zufolge eine Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 65 Prozent bis 2030 und eine Netto-Treibhausgas-Neutralität bis 2045. Zurzeit geht das Konzept von einem CO2-Ausstoß von 28,8 Millionen Tonnen im Jahr 1990 aus. Würden alle Maßnahmen umgesetzt, könnte der Wert bis 2030 auf 11,4 Millionen Tonnen und bis 2045 auf 2,8 Millionen Tonnen sinken. Der Wert für 2030 würde nach aktuellem Stand einer Reduktion um 60,4 Prozent entsprechen. „Mit diesem Klimaschutzkonzept sind wir auf dem richtigen Weg“, betonte Berg. „Wir können das.“
„Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung, ist Daseinsvorsorge, ist Bevölkerungsschutz“, unterstrich die Umweltministerin. Zu den angedachten Maßnahmen gehören den Angaben zufolge etwa Investitionen in die grenzüberschreitende Infrastruktur für grünen Wasserstoff, die klimaangepasste Sanierung der landeseigenen Gebäude, die Umstellung von Straßenleuchten auf LED-Technik in den Kommunen, den Ausbau des Carsharings oder in die regionale Vermarktung der Landwirtschaft.
Der Leiter der Abteilung Klima, Nachhaltigkeit, Verbraucherschutz im Umweltministerium, Steffen-Werner Meyer, betonte, dass im Rahmen der Vorbereitung und der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden und Wirtschaft insgesamt 840 Maßnahmen zur Auswahl gestanden hätten. Aus diesen hätten sie diejenigen ausgewählt, deren Umsetzung realistisch und effektiv bei der Treibhausgasminderung sei. Insgesamt würden 1,3 Milliarden Euro bis 2030 investiert. Der begleitende Monitoring-Prozess solle die Umsetzung kontrollieren und gleichzeitig auch neue Wege aufzeigen, betonte Meyer. Letztendlich werde das Konzept regelmäßig fortgeschrieben. Das erste Monitoring für 2025 soll demnach im dritten oder vierten Quartal 2026 vorliegen.
Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, forderte die SPD-Landesregierung auf, das Klimaschutzkonzept zu überarbeiten. Es beinhalte zu viele Ziele, zu wenig Maßnahmen und keine Anreize. „Es braucht Förder- und Anreizstrukturen für Unternehmen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, und insgesamt einen technologieoffenen und sektorenübergreifenden Ansatz“, erklärte er. Wichtig seien klare Umsetzungsziele mit messbaren Maßnahmen und Zielen.