Die Beauftragte für die rheinland-pfälzische Landespolizei, Barbara Schleicher-Rothmund, hat in den zurückliegenden Monaten so viele Eingaben erhalten wie noch nie. Ihr am Donnerstag in Mainz vorgestellter Jahresbericht 2024/2025 dokumentiert 262 Fälle. Schwerpunkte bildeten Beschwerden über das Auftreten von Polizeibeamten und die von ihnen eingeleiteten Maßnahmen, wie Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen. Darunter sind allerdings keine ähnlich drastischen Vorkommnisse, wie sie aktuell etwa im Nachbarland Hessen untersucht werden.
So habe sich der einzige gemeldete Vorwurf unrechtmäßiger Polizeigewalt bei einer Untersuchung nicht bestätigt, berichtete Schleicher-Rothmund. Eine Passantin hatte den vermeintlich unverhältnismäßigen Einsatz körperlicher Gewalt gegen einen psychisch kranken Mann gemeldet, dessen Zeugin sie geworden war. Tatsächlich habe der Mann zuvor mehrfach versucht, in den fließenden Straßenverkehr zu laufen, dadurch Autofahrer und sich selbst gefährdet und später erheblichen Widerstand gegen hinzugerufene Beamte geleistet. Ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten sei eingestellt worden.
In ihrem Bericht geht Schleicher-Rothmund auch auf den schlechten baulichen Zustand einer Reihe von Polizeidienststellen ein. Dieser sei „teilweise notleidend“, heißt es dazu in dem Text. Es habe sogar eine Eingabe eines Bürgers dazu gegeben, der eigentlich eine Strafanzeige stellen wollte und dann sehr verwundert über die Arbeitsbedingungen der Beamten gewesen sei. In vielen in den 1990er Jahren umfassend modernisierten Gebäuden bestehe wieder Handlungsbedarf. Problematisch sei etwa die Unterbringung der Polizeiinspektion Mainz-Lerchenberg in Containern. „Wir wollen nichts schlechtreden, aber auf Sanierungsstau hinweisen“, sagte die Beauftragte.