Der saarländische Landtag hat zum Schutz von Betroffenen von häuslicher Gewalt die elektronische Überwachung von Tätern beschlossen. Für eine sogenannte Fußfessel kommen Menschen infrage, die innerhalb „eines überschaubaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise Leben, Leib oder Freiheit einer Person erheblich gefährden oder eine Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ begehen könnten, heißt es in dem am Mittwoch in Saarbrücken in zweiter Lesung beschlossenen Gesetz. Zugestimmt haben alle Fraktionen.
Für die technische Überwachung ist ein richterlicher Beschluss notwendig. Ursprünglich hatte die oppositionelle CDU den Gesetzentwurf eingebracht. Der zuständige Innenausschuss passte diesen weiter an. So können nun auch verletzte oder bedrohte Personen freiwillig mit einem elektronischen Gerät ihren Standort überwachen lassen, damit die Polizei mögliche Annäherungen durch den überwachten Täter schneller registriert. „Soweit es technisch möglich ist, ist sicherzustellen, dass innerhalb der Wohnung der betroffenen Person keine über den Umstand ihrer Anwesenheit hinausgehenden personenbezogenen Daten erhoben werden“, heißt es in dem Gesetz.
Die CDU-Abgeordnete Anja Wagner-Scheid dankte der SPD-Alleinregierung für die „gemeinsame parlamentarische Befassung“. Die gemeinsame Botschaft laute: „Wir sind an der Seite der Frauen im Saarland.“ Wagner-Scheid unterstrich, dass das eigene Zuhause für Frauen der gefährlichste Ort sei. „Und die gefährlichste Person im Leben einer Frau ist der Partner oder der Expartner“, sagte sie. Im Jahr 2023 seien 155 Frauen bundesweit von ihrem Partner oder Expartner getötet worden, zwei davon im Saarland.
Elektronische Fußfesseln schützen der SPD-Landtagsabeordneten Christina Baltes zufolge Menschen, verhindern Verbrechen und retten Leben. „Wenn wir Frauen stärken und Täter konsequent kontrollieren, schaffen wir Sicherheit und Perspektiven für eine Gesellschaft, in der niemand Angst haben muss.“ Ziel müsse es sein, dass auch auf Bundesebene die elektronische Überwachung eingeführt werde, betonte Baltes.