Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) hat vor Straftaten von Hamas-Anhängern bei antiisraelischen Demonstrationen gewarnt. Diese würden in Bayern “nicht geduldet und konsequent verfolgt”, sagte Eisenreich am Freitag in München. “Schon allein das öffentliche Zeigen der Hamas-Flagge als Kennzeichen einer terroristischen Organisation kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden.” Empfindliche Strafen drohten auch Tätern, die Flaggen Israels öffentlich beschädigten.
Der Minister sprach sich weiter für neue Strafvorschriften aus. “Es ist nicht akzeptabel, dass terroristische Vereinigungen und deren Anhänger auf unseren Straßen und Plätzen ungestraft für ihre Ziele werben können.” Bereits eine solche “Sympathiewerbung” müsse strafbar sein. Der Minister erinnerte daran, dass bis zum Jahr 2022 die Werbung für terroristische Vereinigungen uneingeschränkt strafbar gewesen sei. Erst die rot-grüne Bundesregierung habe gegen Widerstand aus Bayern die Strafdrohung auf das gezielte “Werben um Mitglieder und Unterstützer” beschränkt.
Unterdessen warnte die Fachinformationsstelle Rechtsextremismus München vor antisemitischen Mobilisierungen in der bayerischen Landeshauptstadt. Am vergangenen Montag hätten zeitgleich zu einer Solidaritätsbekundung mit dem angegriffenen jüdischen Staat propalästinensische Demonstranten die Auslöschung Israels gefordert. Es sei damit zu rechnen, dass sich auch andere antisemitische Akteure wie türkische Ultranationalisten solchen Protesten anschließen.
Für den heutigen Freitagnachmittag und für Samstag sind in München weitere propalästinensische Demonstrationen angekündigt. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle und die Konferenz der Europäischen Rabbiner haben ein Verbot gefordert. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) kündigte am Donnerstagabend auf dem Jakobsplatz bei einer Gedenkveranstaltung für die ermordeten Israelis ein Verbot solcher Kundgebungen an. “Das Feiern der Terroranschläge werden wir nicht mehr dulden”, sagte er.