Niedersachsen beschließt Gesetz zur Auflösung der Pflegekammer

„Ein herber Rückschlag“ 

Selbst in den eigenen Reihen hat die Pflegekammer keinen Rückhalt. Jetzt hat der Landtag die Konsequenzen gezogen: Die Vertretung der Pflegekräfte wird aufgelöst.

Betreuung von alten Menschen gehört für Pflegekräfte dazu

von Karen Miether

Hannover. Schon vor der Gründung gab es Streit um die Pflegekammer in Niedersachsen. Jetzt hat der Landtag in Hannover mit großer Mehrheit endgültig ein Gesetz zur Auflösung der berufständischen Vertretung für die Pflegekräfte im Land beschlossen. Nur die Grünen stimmten dagegen. Während die Kammer für die einen die Hoffnung barg, dem Pflegeberuf eine Lobby und mehr Anerkennung zu bringen, hatte sie unter den eigenen Mitgliedern keinen Rückhalt. „Die Pflegekammer wird heute aufgelöst, aber die Probleme bleiben“, sagte der SPD-Sozialexperte Uwe Schwarz.

Bei einer Befragung unter den rund 78.000 Kammermitgliedern im vergangenen September stimmten 70,6 Prozent der Teilnehmer für die Auflösung. An der Umfrage beteiligte sich nur rund ein Fünftel der Mitglieder. Zum schlechten Stand der Einrichtung bei den Pflegekräften hatte gleich zum Start Anfang 2017 beigetragen, dass für die Pflichtmitgliedschaft zunächst hohe Beiträge gefordert wurden. Auch als die rot-schwarze Landesregierung die Kammer rückwirkend ab 2020 betragsfrei stellte, rettete dies das Projekt nicht.

Beiträge zurückgezahlt

Mittlerweile hat die Pflegekammer laut einer Sprecherin für die beitragspflichtigen Jahre 2018 und 2019 das Geld an rund 98 Prozent und damit an etwa 45.600 von insgesamt 46.700 Berechtigten zurückerstattet. Von den übrigen seien noch aktuelle Kontoverbindungen erfragt worden. Nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bleiben der Einrichtung noch sechs Monate Zeit, um die anfallenden Aufgaben der Abwicklung wie etwa das Kündigen von Verträgen zu erledigen. Die dann noch verbliebenen Aufgaben soll das Land als Rechtsnachfolger übernehmen. Die Arbeit der Ethikkommission der Kammer soll fortgesetzt werden.

Der Landtag hat das Schicksal der Pflegekammer besiegelt Archivfoto: Focke Strangmann

Die Pflegekammer Niedersachsen war von der damals rot-grünen Landesregierung als Interessensvertretung der Pflegebeschäftigten eingerichtet worden. Sie ist die dritte und größte ihrer Art in Deutschland. „Die größte Berufsgruppe im Gesundheitswesen erhält damit endlich die Möglichkeit und vor allem die Macht, sich wirksam in die Gremien und Prozesse der Berufs- und Gesundheitspolitik einzubringen“, formulierte die damalige Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) die Hoffnungen, die sich mit der Gründung verbanden.

Pflegewissenschaftler wie der Bremer Stefan Görres sehen mit dem Kammer-Aus noch heute eine „verpasste Chance“ für die Pflege, um ihren Einfluss zu erweitern. Auch in den Gewerkschaften seien Pflegekräfte nur im geringen Maße organisiert, sagte der Professor der Universität Bremen dem epd. In der Landtagsdebatte unterstrich Meta Janssen-Kucz (Grüne): „Die Entscheidung ist auch ein herber Rückschlag für die bundesweite Pflegekammer-Bewegung.“

„Bürokratiemonster ohne Befugnisse“

Gegner wie die Gewerkschaft ver.di kritisierten die Kammer dagegen als „Bürokratiemonster“ ohne wirkliche Befugnisse. Doch es waren auch Fehler in der Kommunikation, die der jungen Einrichtung schadeten, und es knirschte intern. Für Proteste sorgten anfänglich etwa Bescheide, in denen den Mitgliedern der Einzug des Höchstbeitrages angekündigt wurde, wenn sie nicht schnell ihre Einkommensverhältnisse offenlegten. Die erste Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke unterlag im Februar 2020 bei einer von ihr selbst initiierten Vertrauensabstimmung im Leitungsgremium.

Zwar meldete sich ihre Nachfolgerin Nadya Klarmann vielfach zu Wort, zuletzt um in der Pandemie bessere Arbeitsbedingungen für die belasteten Pflegekräfte einzufordern. Doch da war das Ende bereits in Sicht. Die Landesregierung hatte den Fortbestand an das Ergebnis der Mitgliederbefragung geknüpft. Das hatten SPD und CDU im Koalitionsvertrag zur Hälfte der Legislaturperiode vereinbart. Wie verfahren die Lage war, zeigte auch die Online-Befragung selbst. Kammer-Gegner machten ein Datenleck ausfindig, woraufhin die Umfrage neu gestartet werden musste. (epd)

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