Ecuadors Präsident Noboa fährt harten Kurs gegen Drogen
Im südamerikanischen Ecuador tobt seit Jahren ein Drogenkrieg. Mit einem Referendumserfolg im Rücken will die Regierung nun hart durchgreifen. Menschenrechtler sind alarmiert.
Seit der Ermordung von Präsidentschaftskandidat Fernando Villavicencio mitten im Wahlkampf 2023 schaut die Welt skeptisch nach Ecuador. Dort tobt ein brutaler Drogenkrieg, den die Regierung von Präsident Daniel Noboa mit harten Maßnahmen gewinnen will. Der gerade mal 36 Jahre alte Unternehmersohn, der nach den gewonnenen Übergangswahlen die Präsidentschaft von seinem gescheiterten konservativen Vorgänger Guillermo Lasso übernommen hat, konnte zuletzt für seinen harten Kurs die Zustimmung der Wähler bei einem Referendum erlangen.
Nun trete sein Land in die “zweite Phase des Krieges gegen die Kriminalität”, ließ Noboa diese Woche wissen. Konkret bedeutet das, dass für einige Provinzen der Ausnahmezustand ausgerufen wird: Laut der Tageszeitung “El Universo” sind insgesamt sieben Regionen betroffen, darunter Guayas, Manabi und Los Rios. In einigen Gebieten kam es kürzlich erneut zu Massakern oder Attentaten gegen Lokalpolitiker. Der Ausnahmezustand räumt den Behörden nun deutlich niedrigere Hürden bei Verhaftungen ein. So können auch Hausdurchsuchungen erheblich leichter vorgenommen werden.
Genau das führt aber laut Menschenrechtsorganisationen zu Grundrechts-Verletzungen. “Die Eskalation der Gewalt und die Zunahme der organisierten Kriminalität in Ecuador gefährden das Leben und die Institutionen der Ecuadorianer”, erklärte Juanita Goebertus, Direktorin von Human Rights Watch für Nord- und Südamerika, in einer Stellungnahme aus dieser Woche. Statt einen “bewaffneten internen Konflikt” auszurufen, wie es der ecuadorianische Präsident getan habe, müsse die Regierung mit einer effektiven und die Rechte aller Betroffenen respektierenden Sicherheitspolitik vorgehen, forderte Goebertus.
Es gebe Hinweise, dass unter den 13.000 registrierten Verhaftungen zahlreiche Fälle seien, bei denen der vorgeschriebene Rechtsweg nicht eingehalten worden sei, heißt es weiter. So seien viele Betroffene offenbar nie einem Staatsanwalt oder Richter vorgeführt worden. Zeugenaussagen und Video- sowie Fotomaterial belegen den Angaben zufolge willkürliche Festnahmen oder andere Übergriffe.
Die Mehrheit der Ecuadorianer steht allerdings derzeit hinter dem harten Vorgehen der Regierung gegen die Kriminalität im Land. Noboa gilt laut Umfragen als einer der populärsten Präsidenten Südamerikas und dürfte seinen Weg bis zur nächsten Präsidentschaftswahl 2025 fortsetzen, um dann eine volle Amtszeit antreten zu können. Zuletzt stellten sich die Wähler bei einem Referendum teils mit großer Mehrheit hinter Noboas rigide Marschroute.
In einem in den sozialen Netzwerken verbreiteten Video rechtfertigte Noboa die Maßnahmen. Das organisierte Verbrechen habe sich in sieben Provinzen verschanzt. Deshalb sei es notwendig, in diesen Gebieten den Notstand auszurufen. Zu Beginn seiner Amtszeit habe er ein Land im Chaos vorgefunden, sagte Noboa. “In fünf Monaten haben wir es aber geschafft, den Ecuadorianern den Frieden wiederzugeben.”
Der Ausnahmezustand räume den Streitkräfte und der Polizei die notwendige Handlungsfreiheit ein. Das Dekret mit der Nummer 275 sieht nun mit Beginn des Mittwochs einen 60 Tage dauernden Ausnahmezustand vor. Auf Ausgangssperren wird dabei vorerst verzichtet.