Dreyer zufrieden mit Beschlüssen zur Asylpolitik

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Beschlüsse der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik als „wichtiges Signal an die Menschen in unserem Land“ gelobt. Über die Parteigrenzen hinweg sei es gelungen, „spürbare Lösungen“ zu finden, erklärte sie nach dem Ende des Verhandlungsmarathons in Berlin. Die Regierungschefs hätte neben Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen auch eine tragfähige Finanzierung beschlossen.

„Die beabsichtigten Leistungskürzungen sollen eine Milliarde Euro Einspardividende erbringen und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden“, erklärte Dreyer. Bund und Länder hatten sich in der Nacht auf Dienstag unter anderem darauf verständigt, dass die Kommunen für die Versorgung von Asylbewerbern künftig eine Pro-Kopf-Pauschale von 7.500 Euro erhalten. Flüchtlinge sollen grundsätzlich nur noch einen kleinen Teil der Leistungen in bar ausgezahlt bekommen, Abschiebungen beschleunigt und die verfassungsrechtlich fragwürdige Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten geprüft werden.