Die ersten Gesetze zur Begrenzung der Migration hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht. Innenminister Dobrindt sieht sich auf nationaler Ebene schon fast am Ziel – und stellt nun Europa in den Fokus.
Nach dem Anschieben erster Gesetze nimmt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik nun stärker europäische Ansätze in den Blick. “Die illegale Migration zurückdrängen, das ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen”, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Deutschland sei zu lange als Land wahrgenommen worden, das auf europäischer Ebene Lösungen blockiere. Er wolle “die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas” aufheben. “Es ist Zeit, dass Deutschland im Platz des Lösungsteams und nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt.”
Dazu habe er für den 18. Juli zu einem Migrationsgipfel auf der Zugspitze eingeladen, sagte Dobrindt. Daran würden seine Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Tschechien und Dänemark sowie die EU-Kommission teilnehmen. Deutschland müsse als Land in der Mitte Europas in der Mitte europäischer Lösungen stehen.
Zugleich betonte Dobrindt, dass nationale und europäische Maßnahmen die Grundlage für bereits gesunkene Migrationszahlen seien. Die Asylerstanträge in Deutschland seien im Juni unter die Marke von 7.000 gefallen und würden damit 60 Prozent unter dem Vorjahresniveau und 70 Prozent unter dem Vorvorjahresniveau liegen. “Die Migrationswende wirkt”, so der Innenminister. Deutschland sende die richtigen Signale in die Welt. “Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.”
Die schwarz-rote Koalition hat bereits mehrere Gesetze zur Verschärfung der Migrationspolitik auf den Weg gebracht, die aber noch nicht in Kraft sind. Darunter ist etwa die Aussetzung des Familiennachzugs zu bestimmten Geflüchteten, die am Freitag den Bundesrat passieren dürfte. Kurz nach Amtsantritt Anfang Mai hatte Dobrindt zudem verschärfte Grenzkontrollen angeordnet. Seitdem werden auch Asylsuchenende zurückgewiesen. Auf europäischer Ebene steht die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an. Dobrindt hatte schon angekündigt, bei der Reform noch einmal nachschärfen zu wollen.