Zum Tag der Pressefreiheit (3. Mai) hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Nord eine Resolution an Hamburgs Medien-Senator Carsten Brosda (SPD) vor dem Rathaus übergeben. Darin werde der Senat aufgefordert, den Schutz der Pressefreiheit aktiv zu unterstützen, wie der Verband am Freitag mitteilte. „Die körperlichen Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen seit Jahren ebenso zu wie Bedrohung und Hassbotschaften in den sozialen Medien“, heißt es in der Resolution. Umso mehr seien diese auf den Schutz durch Polizei und Justiz angewiesen. Dafür brauche es entsprechende, auch personelle Ressourcen.
Der DJV betont in der Resolution ebenfalls die Verantwortung des Staates, gesetzliche Rahmenbedingungen für freie journalistische Arbeit zu schaffen. Der Verband kritisiert, dass trotz entsprechender Absichtserklärungen noch immer kein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene auf den Weg gebracht worden sei. Dies werde seit über zehn Jahren gefordert, hieß es. Der Senat solle seinen bundespolitischen Einfluss geltend machen, um zeitnah diese wichtige gesetzliche Regelung zu schaffen, fordert der DJV Nord.