Digitale Gewalt: Richter halten nichts von Buschmanns Vorschlag
Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt ermöglicht Gerichten, Social-Media-Accounts zu sperren. Für den Deutschen Richterbund ist das „Symbolpolitik“.
Der Deutsche Richterbund hält die Pläne des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen digitale Gewalt wegen fehlenden Justizpersonals für wirkungslos. „Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt dürfte Symbolpolitik bleiben, solange der Bundesjustizminister nicht bereit ist, die Justiz für eine effektivere Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum gemeinsam mit den Ländern personell deutlich zu verstärken“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland.
Mit dem Gesetz komme eine Vielzahl neuer, aufwendiger Verfahren bis hin zu möglichen Accountsperren auf die Zivilgerichte zu. Dafür brauche es bundesweit „sicher eine dreistellige Zahl zusätzlicher Richter“, sagte Rebehn.
Vorwurf an die FPD
Auch die Strafverfolgung von Hasskriminalität im digitalen Raum könne noch effektiver sein, wenn Staatsanwaltschaften und Strafgerichte dafür besser ausgestattet würden, sagte Rebehn. Er warf der FDP vor, den von der Ampel-Koalition versprochenen Rechtsstaatspakt mit den Ländern zu blockieren, durch den Gerichte und Staatsanwaltschaften für die Rechtsdurchsetzung im digitalen Raum personell verstärkt werden sollen. Das passe nicht zusammen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte vergangene Woche Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt veröffentlicht, das das Vorgehen gegen Rechtsverletzungen im digitalen Raum erleichtern soll. Bei wiederholten Beleidigungen oder Drohungen über einen Social-Media-Account will Buschmann etwa dessen Sperrung ermöglichen.