Die Pläne der Landesregierung, in Baden-Württemberg die Analysesoftware „Palantir“ einzuführen, sieht die Linke Baden-Württemberg als „schweren Angriff auf die Demokratie und alle Grundrechte“.
Deren Möglichkeiten machten „jeden Anschein von informationeller Selbstbestimmung zunichte“, sagte Elwis Capece, Landessprecher der Linken Baden-Württemberg, am Montag in Stuttgart.
Damit könne die Polizei nicht nur eventuelle Einträge in die Polizeiregister abfragen, sondern diese auch mit Social Media-Profilen, Handydaten, Einwohnermeldedaten, dem Ausländerzentralregister, VISA-Daten und weiteren Datenquellen automatisiert verknüpfen und auswerten. Jeder Polizeibeamte, so die Landessprecherin, die Bundestagsabgeordnete Sahra Mirow, könne bei einer Personenkontrolle sehen, ob die kontrollierte Person etwa bei einem Psychiater angerufen habe.
Palantir spiele aktuell in verschiedenen Krisen- und Konfliktherden dieser Welt eine entscheidende Rolle und werde auch von der Nato benutzt. Laut Capece wurde die Software von der bayerischen Polizei illegal eingesetzt, gegen den Einsatz der Software in Nordrhein-Westfalen sei eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Die Linke Baden-Württemberg kündigte „entschiedenen Widerstand“ gegen die Pläne der Landesregierung an. (1646/07.07.2025)