Ungerechte Debatte um Verweigerer im Bürgergeld-Bezug? Die Diakonie verweist auf Steuerhinterzieher, die Sozialbetrug begingen. Dadurch gehe dem Staat Jahr für Jahr eine sehr hohe Summe verloren.
In der Debatte um schärfere Sanktionen gegen Arbeitsverweigerer beim Bürgergeld mahnt die Diakonie dazu, auch auf den Sozialbetrug von Reichen durch Steuerhinterziehung zu schauen. “Keine Frage, wer beim Bürgergeld betrügt oder es sich auf Kosten anderer bequem macht, muss mit Sanktionen rechnen”, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbands, Rüdiger Schuch, am Montag in Berlin. Allerdings werde die Debatte nicht sachlich geführt. Alle Daten zeigten, dass die überwältigende Mehrheit der Bezieher von Bürgergeld Anstrengungen unternehme, um wieder in Arbeit zu kommen.
“Wer ernsthaft gegen Sozialbetrug vorgehen will, muss über Steuerhinterziehung reden – im kleinen wie im großen Stil”, sagte Schuch. Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft gingen dem Staat durch Steuerhinterziehung jährlich rund 100 Milliarden Euro verloren. Das Geld fehle für die Sanierung der Infrastruktur, für Schulen und Kitas oder die Rente. “Wer es mit Gerechtigkeit wirklich ernst meint, muss auch die reichen Betrügerinnen und Betrüger in den Blick nehmen”, so der Diakonie-Chef.