Diakonie Württemberg: Debatte um Bürgergeld versachlichen

Die Chefin der württembergischen Diakonie, Oberkirchenrätin Annette Noller, hat eine Versachlichung der Diskussion ums Bürgergeld gefordert. „Die Gründe, Bürgergeld zu beziehen, sind meist Lebenskrisen“, sagte sie laut einer Mitteilung der Diakonie vom Montag. Viele Betroffene seien alleinerziehend, bei der Pflege Angehöriger eingespannt, schwerwiegend chronisch erkrankt oder arbeiteten bereits, verdienten aber nicht genug und brauchten aufstockendes Bürgergeld. Nur sehr wenige Menschen wollten keine Arbeit aufnehmen, obwohl sie dazu in der Lage wären, sagte Noller.

Sanktionen seien bereits vorgesehen. „Der Schwerpunkt liegt dabei aber auch auf Unterstützung und Förderung, was gerade bei Verweigerern nach wissenschaftlichen Studien die besten Ergebnisse erzielt.“ Das Bundesverfassungsgericht habe zum sanktionierenden Entzug des Bürgergelds den rechtlichen Rahmen bereits festgestellt.

Wer lange arbeitslos sei und womöglich zusätzlich belastende Lebensumstände und Probleme habe, brauche zunächst Hilfe, Förderung, Qualifizierung und könne erst dann nachhaltig in Arbeit vermittelt oder eben sanktioniert werden. „Unser christliches Menschenbild geht davon aus, dass Menschen in Notlagen aufgefangen, unterstützt und gefördert werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg.

Wichtig sei, dass durch Arbeit ein höheres Einkommen erzielt werde als die Mindestsicherung des Bürgergelds vorsieht. Zugleich fordert die Diakonie, die Höhe des Bürgergelds fortlaufend an die Inflation anzupassen. Die Anpassung im Jahr 2024 auf 563 Euro monatlich für eine erwachsene Person sei dringend notwendig gewesen. Auch müsse sichergestellt sein, dass die ergänzenden Leistungen für Geringverdienende wie Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag zeitnah und zuverlässig ausbezahlt werden, so die Diakonie. (0660/25.03.2024)