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Diakonie: Reformen nicht zu Lasten der Hilfesuchenden

Der Vorstand Wirtschaft der Diakonie Bayern, Philipp Feichtenbeiner, erwartet wegen des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes einen steigenden Zulauf auf die Freiwilligendienste. „Wir denken, dass für viele, die keine Wehrpflicht leisten wollen, der zivile Freiwilligendienst infrage kommt“, sagte Feichtenbeiner am Montag bei der Jahrespressekonferenz der Diakonie Bayern in Nürnberg. Auch wer sich für ein Jahr in einer Pflegeeinrichtung entscheide oder behinderte Menschen begleite, leiste einen Dienst, „der die Gemeinschaft unmittelbar stärkt“, sagte Feichtenbeiner. Es sei „gesellschaftspolitisch kurzsichtig“, wenn der Wehrdienst deutlich attraktiver gemacht werde und die Freiwilligendienste verdränge, „denn die Demokratie braucht Sicherheitsfähigkeit und soziale Resilienz“.

Dass ein funktionierendes Gemeinwesen und ein leistungsfähiger Sozialstaat darüber entscheiden, „ob die Demokratie als handlungsfähige Gesellschaftsform erlebt wird, oder ob extreme Kräfte als Alternative wahrgenommen werden“, betonte die Präsidentin der Diakonie Bayern, Sabine Weingärtner. Sie warnte, dass eine Reform des Sozialstaates nicht zu Lasten der Betroffenen gehen dürfe.

Weingärtner schlug vor, an anderer Stelle anzusetzen und beispielsweise eine zentrale Existenzsicherungsstelle vor Ort für Hilfesuchende zu schaffen, damit diese nicht Wohngeld und Bürgergeld an verschiedenen Stellen beantragen müssten. Oft würden sie dann jahrelang auf Bescheide warten und müssten sich in der Zwischenzeit verschulden.

Wenn Menschen erlebten, dass sie im Pflegefall alleingelassen werden, „schwindet das Vertrauen in staatliche Institutionen“, betonte auch die Vorständin Soziales, Sandra Schuhmann. Investitionen in die Pflege seien „Investitionen in die Würde, Solidarität und sozialen Frieden“. Es stärke den Sozialstaat, wenn Hilfe vor Ort funktioniere, Angehörige entlastet würden und ihre Kosten kalkulierbar blieben. Schuhmann mahnte Mittel für alternative Wohnformen und Quartierskonzepte in der Pflege an. Diese habe der Freistaat versprochen, nachdem er das Landespflegegeld um die Hälfte gekürzt hatte, „bislang ist es unseres Wissens bei Ankündigungen geblieben“, so Schuhmann.

Vor den Kommunalwahlen in Bayern am 8. März machten die Diakonie-Vertreterinnen darauf aufmerksam, dass Kommunen und Landkreise ihren sozialen Aufgaben wegen hoher finanzieller Belastungen immer häufiger nicht mehr nachkommen könnten. Es seien bereits Einrichtungen geschlossen worden, weil die kommunalen Zuschüsse wegfallen. Als Beispiel nannte Weingärtner die Unterstützungsangebote der Diakonie Schweinfurt für Wohnungslose. Auch die Diakonie Hochfranken müsse ihre Ehe- und Lebensberatung Ende des Jahres einstellen, kündigte die Präsidentin an. (0162/19.01.2026)