Der Sozialstaat gehört nach den Worten von Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch untrennbar zur stabilen Demokratie. Alle Parteien sollten sich ihm verpflichtet fühlen.
Der Präsident der Diakonie-Deutschland, Rüdiger Schuch, kritisiert, dass die Diskussion um das Bürgergeld von fast allen Parteien aus seiner Sicht populistisch betrieben wird. “Ich halte es für gefährlich, auf Kosten derer, die es eh nicht einfach haben im Leben, politischen Streit zu entfesseln”, sagte Schuch der “Augsburger Allgemeinen” (Dienstag). Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass zwischen 14.000 und 16.000 Menschen nicht arbeitswillig seien. Es werde aber suggeriert, man habe es mit Hunderttausenden von Menschen zu tun, die sich mit dem Bürgergeld ein ruhiges Leben machten. “Seriös ist das nicht.”
In der Debatte gehe etwa völlig unter, dass viele Bürgergeldempfänger zwar nicht in der Lage seien zu arbeiten, sich aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten ehrenamtlich engagierten, gab Schuch zu bedenken. Auf diese Weise leisteten sie ebenfalls einen Beitrag für die Gesellschaft.
Der Diakonie-Präsident erinnerte daran, dass es beim Sozialstaat, der treffsicher und chancenorientert weiterentwickelt werden müsse, nicht um Almosen gehe. Der Sozialstaat gehöre untrennbar zur stabilen Demokratie. Er stärke die Zuversicht in gegenwärtig bewegten Zeiten und sei aus gutem Gründen Staatsziel. Alle Parteien sollten sich ihm verpflichtet fühlen.