Diakonie kritisiert negative “Zeitenwende” im Sozialstaat

Der Vorstand der Diakonie Rheinland-Wesfalen-Lippe, Christian Heine-Göttelmann, hat die geplanten Einsparungen der NRW-Landesregierung im Sozialbereich scharf kritisiert. Die geplanten Kürzungen in Höhe von 83 Millionen Euro führten zu einer „Zeitenwende“ in der sozialpolitischen Landschaft, warnte Heine-Göttelmann am Montag vor der westfälischen Landessynode in Bielefeld. Die Einsparungen hätten eine Auflösung von Strukturen bei der Wohlfahrt und im Sozialstaat zur Folge.

Wegen der Knappheit öffentlicher Kassen gebe es die Einstelllung, man könne freiwillige Leistungen des Staates kürzen, kritisierte der Diakonie-Chef. Im Alltag sei bereits eine Verschleppung von schon genehmigten Zahlungen bei zugleich überbordender Kontrolle der vereinbarten Leistungen zu erleben. Die üblichen Aushandlungsprozesse zwischen Leistungserbringern und Kostenträgern seien weitgehend zum Erliegen gekommen.

Die Landesregierung kürze der Diakonie RWL als Teil von Einsparungen bei der gesamten Freie Wohlfahrtspflege rund 500.000 Euro, sagte Heine-Göttelmann. Von den vor zwölf Jahren noch existierenden 13 Millionen Euro an Landesmitteln für die Freie Wohlfahrtspflege gebe es lediglich noch etwa vier Millionen Euro. Der Bund fahre zudem Ausgaben bei Jobcentern, bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie bei der psychosozialen Beratung Geflüchteter zurück.

Das Land NRW kürze rund 7,6 Millionen Euro bei der Berufseinstiegsbegleitung. Weitere Einsparungen wie 280.000 Euro bei der Schuldnerberatung hätten eine verheerende Wirkung, warnte Heine-Göttelmann. In der Suchthilfe sollten zudem trotz einer steigenden Zahl von Drogentoten und der Teillegalisierung von Cannabis zwei Millionen Euro eingespart werden, bei Geflüchteten sogar insgesamt mehr als 25 Millionen Euro. Vor knapp zwei Wochen hatten in Düsseldorf mehr als 30.000 Menschen gegen die Sparpläne der Landesregierung im Sozialbereich demonstriert.