Diakonie für faire Lastenverteilung bei Flüchtlingskosten

Vor dem Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik dringt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie auf eine gerechte Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. „In der gesamten Debatte sollte das Prinzip Fairness nicht nur das Reden, sondern auch das Handeln von allen Beteiligten bestimmen“, mahnte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes. Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer beraten am Nachmittag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über das Thema. Der Bund hat vor dem Treffen Forderungen der Länder nach mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten zurückgewiesen.

Diakonie-Präsident Lilie unterstrich, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Unterdrückung geflohen seien, benötigten Sicherheit und eine faire Chance, sich zu integrieren. „Das bedeutet, von Anfang an gute Bedingungen zu schaffen, damit dies gelingt“, betonte Lilie. „Wir können auf Zuwanderung nicht verzichten. Deshalb sind faire und schnellere Verfahren für eine reguläre Zuwanderung wichtig.“ Derzeit gehe viel Zeit durch langwierige Asylverfahren verloren, die eine schnelle Integration hemmten, kritisierte der Theologe.

„Faire Chance“

Lilie bezeichnete es als „riesigen Vorteil“, dass geflüchtete Menschen aus der Ukraine direkt einen Aufenthaltstitel erhalten haben. „Diese faire Chance sollten wir auch für Menschen aus anderen Kriegs- und Krisengebieten mit hoher Schutzquote schaffen, um auf das jeweils individuelle Asylverfahren verzichten zu können“, forderte der Diakonie-Präsident. Ein schneller und unbürokratischer Zugang zum Arbeitsmarkt sollte dabei im Zentrum stehen.

Lilie wies zudem darauf hin, dass ein Mangel an Wohnraum, Kitaplätzen und Beratungsangeboten einer erfolgreichen Migrationspolitik im Wege stehe. „Bei der Schaffung von fairen Verfahren und Chancen haben Bund und Länder jahrelang zu wenig getan“, bemängelte der Diakonie-Präsident.