DGB: Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut wird Geld kosten
Die Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro zur Einführung einer Kindergrundsicherung seien „gut investiertes Geld“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel und fordert eine Umsetzung von der Regierung.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) rechnet für die Einführung einer Kindergrundsicherung mit jährlichen Mehrausgaben von 12,5 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus einem Thesenpapier des DGB-Bundesvorstandes, über das das RedaktionsNetzwerk Deutschland berichtet. Das Papier liegt dem RedaktionsNetzwerk vor. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte eine schnelle Umsetzung der von der Ampel-Koalition geplanten Kindergrundsicherung.
„Eine Kindergrundsicherung, die Kinderarmut bekämpft, wird Geld kosten. Aber Kinder in Armut zu lassen, wird mit Sicherheit noch sehr viel teurer“, sagt das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel dem RedaktionsNetzwerk. Kinderarmut verhindere nicht nur individuell Erfolge und Aufstiegsmöglichkeiten Heranwachsender. Fehlende Armutsbekämpfung habe hohe gesellschaftliche Folgekosten. Die veranschlagten Mehrkosten von 12,5 Milliarden Euro seien „gut investiertes Geld“. Zur Finanzierung müssten große Vermögen und Einkommen „endlich stärker herangezogen werden“.
„Ganz oben auf der politischen Agenda“
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) erklärte, die Bekämpfung von Kinderarmut müsse „ganz oben auf der politischen Agenda“ stehen. „Kinder sind unsere Zukunft, und ihre Chancengleichheit sollte uns jeden Cent wert sein“, sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier der Neuen Osnabrücker Zeitung. „Wir brauchen jetzt eine schnelle Umsetzung der Kindergrundsicherung, und dafür muss natürlich auch Geld in die Hand genommen werden“, unterstrich Engelmeier. Dass Teile der FDP und der Bundesfinanzminister die Handbremse zögen, sei beschämend.
Lindner: Haushaltsmittel begrenzt
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner darauf verwiesen, dass die Haushaltsmittel begrenzt seien. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab. Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden. Das werde allerdings nicht ausreichen, betonte Piel. „Die Kindergrundsicherung muss höher sein als die heutigen Sätze für Kinder beim Bürgergeld.“ Beim Bürgergeld liegen die Sätze für Kinder bis 5 Jahren bei 318 Euro, zwischen 6 und 13 Jahren bei 348 Euro sowie zwischen 14 und 17 Jahren bei 420 Euro.