Verbände rufen zur Europawahl auf
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern und seine Gewerkschaftsjugend, der Bayerische Jugendring (BJR) und der Landes-Caritasverband haben sich am Freitag für eine rege Teilnahme an der Europawahl starkgemacht. Alle Wahlberechtigten sollten am Sonntag ihre Stimme nutzen, um „die Weichen für ein starkes, demokratisches und sozial gerechtes Europa zu stellen“, teilte der DGB Bayern mit.
„Europa geht uns alle an“, sagte der DGB-Bayern-Vorsitzende Bernhard Stiedl. Das Europäische Parlament spiele eine wesentliche Rolle für die Arbeits- und Lebensbedingungen von Beschäftigten, zuletzt durch den Beschluss einer EU-Mindestlohn-Richtlinie. Angesichts rechtsextremer Kräfte sei es wichtig, bei der Wahl „Feinden der Demokratie die Stirn zu bieten und demokratische Parteien zu unterstützen, die für ein vereintes und tolerantes Europa stehen“, betonte Stiedl.
Auch der Caritas-Landesverband betrachtet die Wahl als wichtig, um „das Friedensprojekt der Europäischen Union zu stärken“. Alle seien gefordert, sich „gegen Hass und Hetze, gegen extremistische Parteien und gegen die Feinde der Demokratie klar zu positionieren“, sagte Pfarrer Andreas Magg, Landes-Caritasdirektor. Die aktuelle politische Diskussion werde oft von Finanz- und Wirtschaftsfragen dominiert, während wichtige Themen wie Sozialpolitik, Integration und Inklusion sowie soziale Klimapolitik in den Hintergrund träten. „Als Caritas setzen wir uns für ein sozial geprägtes Europa ein, das Armutsbekämpfung, gleichwertige Lebensverhältnisse und Klimaschutz unter einen Hut bringt“, sagte Magg.
Der BJR rief in seiner Mitteilung vom Freitag vor allem junge Menschen auf: „Macht diese Wahl zu eurer Wahl! Gestaltet Europa mit, es ist euer Europa, es ist eure Zukunft!“ BJR-Präsident Philipp Seitz kritisierte den Europawahlkampf der Parteien als noch nicht ausreichend auf junge Wählergruppen zugeschnitten. „Umfragen und Studien zeigen, wie verunsichert und strapaziert von den Krisenjahren vor allem Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind.“ Ihr Blick auf Themen wie Inflation, Ukraine-Krieg, Klimapolitik oder die Folgen der Corona-Pandemie verdiene besondere Aufmerksamkeit auch auf EU-Ebene.
Erstmals dürfen am Sonntag in Deutschland Jugendliche ab 16 Jahren zur Wahl gehen. „Das ist eine bedeutende Chance für die junge Generation, die in politischen Entscheidungen oft nicht berücksichtigt wird“, sagte DGB-Bezirksjugendsekretärin Anna Gmeiner. Entscheidungen der EU beträfen junge Menschen in ihren Arbeits- und Lebensbedingungen am längsten. Dass diesmal auch 16-Jährige wählen dürfen, sei eine historische Gelegenheit, aktiv Zukunft mitzugestalten. „Junge Menschen sollten sie ergreifen, um für ihre Werte und eine positive Zukunft Europas einzustehen,“ sagte Gmeiner. (00/1738/07.06.2024)