Deutscher Mieterbund und DGB: Mietpreisbremse jetzt verlängern

Der Deutscher Mieterbund und der Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) haben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appelliert, sich für die Verlängerung der Mietpreisbremse einzusetzen. Durch den Bruch der Ampelregierung sei die vorgesehene Verlängerung der bis zum 31. Dezember 2025 befristeten Mietpreisbremse gefährdet, teilte der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg am Donnerstag in Stuttgart mit. Ohne die Verlängerung könne die Landesregierung keine neue Rechtsverordnung über den 31. Dezember 2025 hinaus erlassen.

Die Mieten in Baden-Württemberg liegen laut Mitteilung über dem Bundesdurchschnitt. 16 der 30 deutschen Städte mit den höchsten Mieten lägen in Baden-Württemberg. Manche Vermieter verlangten „Wuchermieten von 30 Euro pro Quadratmeter und mehr“. Nach einer aktuellen Studie des Öko-Instituts sei heute jeder dritte Mieterhaushalt durch seine Wohnkosten überlastet. Die Mietpreisbremse schütze in Baden-Württemberg über vier Millionen Menschen in 89 Städten und Gemeinden vor überhöhten Mietforderungen. Dies betreffe nicht nur große Städte, sondern auch kleine Gemeinden wie Schallbach (Kreis Lörrach) mit 830 Einwohnern.

Für langfristig ausgeglichene Wohnungsmärkte müssten laut Mieterbund in Baden-Württemberg jährlich 65.000 Wohnungen gebaut werden. Laut Statistischem Landesamt seien es von 2014 bis 2023 aber durchschnittlich nur 34.365 Wohnungen pro Jahr gewesen. Deshalb seien ordnungspolitische Maßnahmen wie die Mietpreisbremse unverzichtbar. Die Mietpreisbremse behindere keine Investitionen, denn Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 bezugsfertig oder die umfassend modernisiert wurden, seien davon ausgenommen. (2687/28.11.2024)