Derzeit gilt die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg in 89 von 1.101 Kommunen. Dies seien nur wenig mehr als vor zehn Jahren, als es 68 Kommunen waren, kritisierte der Deutsche Mieterbund Baden-Württemberg am Montag in Stuttgart. Dabei habe sich der Wohnungsmangel seit 2015 durch starken Bevölkerungszuwachs und viel zu geringen Neubau erheblich verschärft.
Die aktuelle Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre könne Mieterinnen und Mieter in angespannten Wohnungsmärkten vor überteuerten Angebotsmieten schützen. Doch gelte sie in Sindelfingen, aber nicht in Böblingen, in Bretten, aber nicht in Bruchsal, in Filderstadt, aber nicht in Ostfildern, in Eislingen, aber nicht in Göppingen. Die Landesregierung müsse umgehend für eine Aktualisierung der Gebietskulisse sorgen und die Wohnungsmärkte in den Kommunen neu bewerten. Im Nachbarland Bayern seien die Mieter seit 2023 in 208 Kommunen vor überhöhten Mieten geschützt.
Im nächsten Schritt gelte es, die häufigsten Umgehungsmöglichkeiten der Mietpreisbremse, wie Möblierung oder Kurzzeitvermietung, gesetzlich zu unterbinden. Hier habe die Bundesjustizministerin bereits Nachbesserungen angekündigt. Leider seien bei der Verlängerung viele Ausnahmen von der Mietpreisbremse nicht gestrichen worden. Im Jahr 2014 gebaute Wohnungen würden noch immer als Neubauten gelten und seien deshalb ausgenommen. (1707/14.07.2025)