DeSantis senkt Schwelle für Todesurteile in Florida
In Florida gibt es ein neues Verfahren zur Verhängung der Todesstrafe. Künftig soll keine einstimmige Empfehlung der Geschworenen mehr notwendig sein. Kritiker der Todesstrafe sind schockiert.
Der US-Bundesstaat Florida hat das Verfahren zur Verhängung von Todesstrafen zulasten der Angeklagten verändert. Laut einem neuen Gesetz ist künftig bei Strafverfahren keine einstimmige Empfehlung der zwölf Geschworenen mehr erforderlich für ein Todesurteil. Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete Medienberichten zufolge die Änderung, wonach bereits acht Stimmen genügen.
Florida hat damit die niedrigste Schwelle für Todesurteile in den USA. Der Direktor der römisch-katholischen Bischofskonferenz von Florida, Michael Sheedy, äußerte sich „schockiert“. Die Todesstrafe lindere Leid nicht und stärke „Gewalt und Rachsucht“.
DeSantis inszeniert sich mit Hinterbliebenen
DeSantis habe das Gesetz im Beisein von Hinterbliebenen der Opfer des Massenmordes an der Marjory Stoneman Douglas-Schule in Parkland in Florida 2018 unterzeichnet, berichtete die Zeitung Miami Herald. Ein junger Mann hatte damals 17 Menschen erschossen. Ein Geschworenengericht sprach den Täter schuldig. Nur neun Geschworene sprachen sich jedoch für die Todesstrafe aus. Der Mörder wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein „einziger Geschworener sollte nicht in der Lage sein, ein Todesurteil zu verhindern“, erklärte DeSantis.
27 der 50 US-Bundesstaaten ziehen die Todesstrafe in Erwägung bei besonders schweren Verbrechen. In fast allen Staaten müssen sich die Geschworenen einstimmig für ein Todesurteil aussprechen. In Alabama genügen zehn Ja-Stimmen, und in Indiana und Missouri entscheidet der Richter, wenn die Geschworenen nicht einer Meinung sind.
DeSantis‘ Vorstoß kommt zu einer Zeit der wachsenden Kritik an der Todesstrafe. Die Hinrichtungszahlen in den USA gehen zurück seit einem Höhepunkt 1999 mit 98 Exekutionen. Laut Todesstrafen-Informationszentrum in Washington wurden 2022 im Land 18 Menschen aufgrund eines Gerichtsurteils getötet.
Viele Unschuldige fielen der Todesstrafe zum Opfer
In keinem Staat seien so viele Todesurteile gegen Unschuldige bekannt wie in Florida, berichtete das Zentrum. Seit den 1970er Jahren seien landesweit 191 Todesurteile wegen der erwiesenen Unschuld der Verurteilten aufgehoben worden, 30 davon in Florida.