Am Sonntag wird in der riesigen Provinz Buenos Aires gewählt – für Argentiniens Regierung ein bedeutender Stimmungsindikator. Dem libertären Regierungschef Milei droht trotz wirtschaftspolitischer Erfolge ein Rückschlag.
Und plötzlich flogen Steine in Richtung des Präsidenten und seiner Schwester. Bei einem Wahlkampftermin in der Provinz Buenos Aires mussten Javier und Karina Milei vor wenigen Tagen in Sicherheit gebracht werden. In der bevölkerungsreichen und geografisch riesigen Provinz finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Eigentlich wollten Mileis Libertäre dort ihren seit über zwei Jahren anhaltenden Siegeszug fortsetzen.
Doch diesmal scheint vieles anders. Ob die geworfenen Steine eine Einzelaktion waren oder Ausdruck allgemeiner Wut, wird der Sonntag zeigen. Eigentlich kann Milei beachtliche Erfolge vorweisen. Die monatliche Inflation sank zuletzt unter zwei Prozent, das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr auf 5,5 Prozent taxiert, der Staatshaushalt produziert nach offiziellen Angaben erstmals seit vielen Jahren wieder schwarze Zahlen. Auch gibt es Zusagen für erste große Investitionen im Land.
Doch dann sorgten Audio-Aufnahmen für Aufregung, die nahelegen, dass Mileis Schwester Karina sowie ein weiterer Angehöriger des engsten Beraterstabes im Gegenzug für staatliche Aufträge in Schmiergeldzahlungen verwickelt sein könnten. Urheber der Aussagen ist Diego Spagnuolo, inzwischen suspendierter Direktor der nationalen Behindertenbehörde. “Alles, was er sagt, ist eine Lüge, wir werden ihn vor Gericht bringen”, widersprach Milei den Vorwürfen. Inzwischen spricht das Regierungslager von einer orchestrierten Aktion. Ziel sei es, der erfolgreichen Regierung durch eine Lügenkampagne zu schaden.
Die Märkte reagierten allerdings skeptisch: Aktien und Währung erlebten Verluste. Ein Indikator dafür, dass die Wirtschaft offenbar schwere Turbulenzen erwartet und die Regierung in einem schwierigen Fahrwasser sieht.
Es ist das zweite Mal, dass Karina Milei ins Zentrum von schwerer Vorwürfen gerät. Vor einigen Wochen sorgte der Fall der Kryptowährung $Libra für Ärger. Der Präsident hatte die Währung erst mit einem Tweet unterstützt, dann seine Meinung aber revidiert. Das sorgte dafür, dass innerhalb kürzester Zeit der Kurs explodierte – und dann abstürzte. Hinter den Kulissen wurden Millionen verdient. Ob auch Karina Milei damit etwas zu tun hat, könnten laufende Ermittlungen in den USA zeigen. Dort haben sich jene zusammengetan, die viel Geld verloren haben und mit dem Finger auf die Präsidenten-Schwester zeigen. In beiden Fällen ist bislang jedoch nichts bewiesen. Die Mileis weisen alle Vorwürfe zurück.
Doch der Regierungschef droht seine Aura des “Andersseins” zu verlieren. In seinen zahlreichen Vorträgen und Reden distanzierte er sich bisher stets glaubhaft von der als korrupt geltenden Politikerkaste Argentiniens. Dies brachte ihm viele Sympathien ein. Sollten sich die Vorwürfe nun bestätigen, verlöre er einen seiner Markenkerne: die Korruptionsbekämpfung.
Die jüngsten Umfragen sehen die linksgerichteten Peronisten in ihrer Hochburg vorne. Damit würde sich an den politischen Rahmenbedingungen erst einmal nichts ändern, zumal die wirklich wichtigen Halbzeitwahlen für Senat und Kongress erst Ende Oktober anstehen. Dann wird über die Mehrheitsverhältnisse in den nationalen Kammern neu entschieden.
Mileis Plan sah vor, danach mit deutlich mehr Sitzen als bisher strukturelle Reformen durchzusetzen. Nun könnte es anders kommen: Die Wahlen in der Provinz Buenos Aires könnten nach den jüngsten Skandalen zu einer ersten Denkzettel-Wahl für das Milei-Lager werden. Es wäre der erste herbe Rückschlag für das international beachtete libertäre Projekt in Argentinien.