Denis Alt folgt auf Heike Raab im SWR-Verwaltungsrat
Die rheinland-pfälzische Landesregierung entsendet Denis Alt (SPD), Staatssekretär für Wissenschaft und Gesundheit, in den Verwaltungsrat des SWR. In dem Aufsichtsgremium solle er die Nachfolge von Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) antreten, teilte die Mainzer Staatskanzlei am Dienstag mit. Raab hatte in der vergangenen Woche als Konsequenz aus der Affäre um einen als Einschüchterungsversuch gewerteten Beschwerdebrief ihr Mandat niedergelegt.
Laut SWR-Staatsvertrag gehört zu den Aufgaben des 18-köpfigen SWR-Verwaltungsrates unter anderem die Wahl des Intendanten und die Kontrolle seiner Tätigkeit, sofern sie nicht die inhaltliche Gestaltung des Programms betrifft. Auch zur Berufung des SWR-Verwaltungsdirektors und des Juristischen Direktors ist die Zustimmung des Gremiums erforderlich. Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind mit je einem Sitz im Verwaltungsrat vertreten, Raab hatte den stellvertretenden Vorsitz inne.
Die SPD-Politikerin Raab steht wegen des Beschwerdebriefs seit Wochen unter Druck, die rheinland-pfälzische Opposition fordert ihren Rücktritt oder ihre Entlassung als Beauftragte für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medienpolitik. An diesem Mittwoch findet zudem auf Antrag von CDU und Freien Wählern eine außerplanmäßige Plenarsitzung des rheinland-pfälzischen Landtags zu dem Fall statt.
Raab hatte dem SWR-Hauptstadtkorrespondenten Georg Link „falsche Tatsachenbehauptungen“ und eine Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. Anlass für den Unmut der Politikerin war Links kritische Einschätzung über die Wiederwahl von Roger Lewentz als SPD-Landesvorsitzender trotz dessen Rücktritts als Landesinnenminister. In einem Studiogespräch hatte der Journalist erklärt: „Es dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“ Den Brief an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig wertet die Opposition als versuchte Beeinflussung der Berichterstattung über Raabs Parteifreund. (2929/06.12.2023)