2024 sprachen sich die Slowenen mehrheitlich für eine Liberalisierung von Sterbehilfe aus. Nun nähert sich die entscheidende Abstimmung im Parlament. Die Kirche warnt vor einem Verfassungsbruch.
Die finale Abstimmung über ein geplantes Suizidbeihilfe-Gesetz im slowenischen Parlament rückt näher. Am Dienstag sprachen sich die Abgeordneten der Koalition des grünliberalen Ministerpräsidenten Robert Golob erneut für eine Freigabe von assistiertem Suizid aus. In zweiter Lesung berieten sie über letzte Details.
Laut dem Gesetzentwurf sollen schwerst- und unheilbar kranke Erwachsene, die “unerträglich leiden”, Beihilfe zur Selbsttötung bekommen können. Voraussetzung ist ein entsprechender Antrag bei einem Hausarzt. Eine spezielle Kommission, die einen unabhängigen Arzt und einen Psychiater benennt, die Gesundheitszustand und Entscheidungsfähigkeit des Betroffenen beurteilen, entscheidet letztlich. Der Patient muss die todbringenden Medikamente selbst einnehmen. Ärzte und Apotheker können eine Mitwirkung an dem Verfahren ablehnen.
Bislang ist Beihilfe zum Suizid in Slowenien verboten. Bei einer Volksabstimmung im Juni 2024 sprach sich aber eine Mehrheit von knapp 55 Prozent der Wähler für eine gesetzliche Freigabe aus.
Die katholischen Bischöfe in Slowenien bekräftigten vor der Abstimmung noch einmal ihre Warnung. Eine Legalisierung wäre ein schwerwiegender Bruch mit dem in der Verfassung festgelegten Prinzip der Unantastbarkeit jeden menschlichen Lebens, hieß es in einer Erklärung der Bischofskonferenz.