CSU-Chef Söder fordert schnellstmögliche Neuwahlen

Nach dem Ampel-Aus fordert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sofortige Neuwahlen. „Warum verzögert, warum nicht gleich?“, fragte Söder am Donnerstag nach einer Sitzung des CSU-Präsidiums. Jeder Tag länger mit der „Rest-Ampel“ schwäche Deutschland. Die Vertrauensfrage im Bundestag könnte theoretisch bereits diese oder nächste Woche gestellt werden. Auch frühere Neuwahlen im Januar wären logistisch möglich und würden eine neue Stabilität bedeuten. „Deutschland muss handlungsfähig bleiben“, mahnte Söder. Unions-Kanzlerkandidat soll Friedrich Merz (CDU) sein.

Am Mittwochabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach erneuten Haushalts-Streitigkeiten aus dem Amt entlassen. Die Ministerinnen und Minister der FDP zogen sich daraufhin aus der Koalition zurück. Verkehrsminister Volker Wissing kündigte seinen Austritt aus der FDP an und will der Koalition als parteiloses Mitglied weiter angehören. Scholz kündigte an, Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen wären nach diesem Zeitplan bis Ende März möglich. Die Opposition allerdings, unter ihnen auch CDU-Chef Friedrich Merz (CDU), pocht auf rasche Neuwahlen.

Eine handlungsunfähige Regierung sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, die Wirtschaft und damit auch für die Existenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, warnte Söder. „Wir brauchen eine starke Regierung.“ Die Ampel hinterlasse einen Scherbenhaufen, Deutschland verliere international an Ansehen. Für eine „politische Wende“ in Deutschland kündigte Söder bereits inhaltliche Punkte an: die Stärkung der Wirtschaft unter anderem durch eine veränderte Steuer- und Energiepolitik, die Begrenzung von Kriminalität und irregulärer Migration sowie die Stärkung der nationalen Sicherheit. (00/3358/07.11.2024)