“Compact” will bald wieder mit TV auf Sendung gehen

Nach dem juristischen Teilerfolg des rechtsextremistischen Magazins „Compact“ im Streit um sein Verbot will Chefredakteur Jürgen Elsässer so schnell wie möglich mit „Compact TV“ im Internet wieder auf Sendung gehen. Hingegen sei noch unklar, wann nach der bereits gedruckten August-Ausgabe die nächste Printausgabe erscheinen wird. Grund seien die nach der am 16. Juli vollzogenen Verbotsverfügung weggenommenen Betriebs- und Sachmittel des Verlages, sagte Elsässer am Donnerstag in Berlin. Dadurch fehle die gesamte Einrichtung zur Produktion des Magazins einschließlich der Abonnentendateien. Elsässer ist auch Geschäftsführer der Compact-Magazin GmbH.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Mittwoch einem Eilantrag des Verlags auf aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen das Verbot durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Teilen stattgegeben (AZ: BVerwG 6 VR 1.24). Laut Verbotsverfügung richtet sich das Magazin gegen die verfassungsmäßige Ordnung.

Das Magazin darf jetzt unter Auflagen vorläufig weiter erscheinen. Eine Entscheidung über das Verbot wird es erst im Hauptsacheverfahren geben. Dies kann sich allerdings über Jahre hinziehen. In der Begründung des Gerichts von Mittwoch hieß es, mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit bestünden Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des Verbots.

Elsässer nannte den Gerichtsbeschluss einen „unerwarteten Erfolg“. Er sei davon ausgegangen, dass eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über den Eilantrag erst nach den drei Landtagswahlen im September erfolge. Er rechne nun mit einer Vervielfachung der Auflage.