CDU in Sachsen-Anhalt will Rundfunkbeitrag einfrieren

Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, den Rundfunkbeitrag für mindestens zwei Jahre einzufrieren. Der medienpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Kurze, sagte am Mittwoch im Landtag, nötig sei zunächst ein Staatsvertrag, der Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgebe. Erst danach wisse man, was der Rundfunk künftig kosten werde. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte im Februar empfohlen, den monatlichen Beitrag ab Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro anzuheben.

Die CDU-Fraktion habe Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) einstimmig ein Mandat erteilt, den nächsten Rundfunkstaatsvertrag zur Beitragserhöhung nicht zu unterschreiben, sagte Kurze. Rund 90 Prozent der Sachsen-Anhalter seien nicht bereit, die steigenden Kosten über höhere Beiträge zu decken. Das gehe aus einer repräsentativen Umfrage der Fraktion hervor. Zudem werde das Programm häufig als „zu missionarisch“ empfunden.

Die Grünen-Abgeordnete Dorothea Frederking legte einen eigenen Antrag ihrer Fraktion mit Reformforderungen vor. Unter anderem rief sie zu einer stärkeren Verschiebung der Mittel in den nicht-linearen Bereich, also etwa Mediatheken, auf.

Sie warf der Union vor, Reformen seit Jahren verschleppt zu haben. Der Versuch der CDU-Fraktion im Jahr 2020, eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu verhindern, sei ein verfassungswidriges „Scheitern mit Ansage“ gewesen. Auch aktuell könne ein Beitragsmoratorium nicht funktionieren. Man könne nicht auf beitragswirksame Reformen innerhalb von zwei Jahren hoffen.