CDU in Niedersachsen fordert Videoüberwachung von Weihnachtsmärkten

Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat vor dem Hintergrund von Anschlagsplänen mutmaßlicher Islamisten auf Weihnachtsmärkte schärfere Sicherheitsmaßnahmen gefordert. Die Videoüberwachung müsse ausgeweitet werden, verlangte der innenpolitische Sprecher André Bock am Montag in Hannover. Zudem solle die rot-grüne Landesregierung den Einsatz von Drohnen und intelligenter Videoüberwachung mit Künstlicher Intelligenz per Gesetz ermöglichen.

Damit könnten nicht nur Anschläge verhindert, sondern Täter auch schneller identifiziert werden, sagte Bock. Die CDU-Landtagsfraktion setze sich grundsätzlich für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum ein. Mithilfe künstlicher Intelligenz sei es möglich, bei verdächtigen Situationen sofort Alarm zu schlagen. Die Polizei könne dann schneller eingreifen. Dafür müsse das Polizeigesetz geändert werden. Die SPD habe dies bislang abgelehnt.