Die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion stellt sich weiterhin gegen eine Anhebung des Rundfunkbeitrags. Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, in dem die Höhe des Rundfunkbeitrags zunächst ausgeklammert wurde, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ellen Demuth, eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung sei nicht vertretbar. Ein stabiler Rundfunkbeitrag und eine umfassende Reform müssten „Hand in Hand gehen“.
„Wir stehen zum Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, erklärte die Medienpolitikerin, die auch dem SWR-Rundfunkrat angehört, laut Pressemitteilung der Fraktion. „Dieser rechtfertigt aber keineswegs immer weiter steigenden Gebühren.“ Die Ministerpräsidenten hatten sich bei ihrem Treffen in Leipzig unter anderem auf eine Reduzierung der Hörfunkwellen und eine Zusammenlegung von Fernsehprogrammen geeinigt, einen Beschluss zur künftigen Höhe des Rundfunkbeitrags aber zunächst auf Dezember vertagt. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich zum Jahreswechsel empfohlen.