Die rheinland-pfälzische CDU-Opposition hat die Landesregierung aufgefordert, mit Überbrückungshilfen in Höhe von 150 Millionen Euro pro Jahr den Erhalt aller für die Versorgung wichtigen Krankenhäuser zu sichern. Die Zahlungen seien bis zu dem Zeitpunkt nötig, an dem die auf Bundesebene beschlossene Krankenhausreform greife, sagte der Abgeordnete Christoph Gensch am Mittwoch in der Plenardebatte des Landtags. Ohne die Überbrückungsfinanzierung werde das „ungeordnete Krankenhaussterben mit Insolvenzen und Krankenhausschließungen weitergehen“.
Gensch erinnerte an zahlreiche in den vergangenen Jahren geschlossene Krankenhäuser, darunter die Kliniken in Adenau, Bad Ems, Bendorf und Ingelheim. Daneben seien in den zurückliegenden 20 Jahren allein 21 Geburtsstationen geschlossen und Krankenhäuser der Grundversorgung vielerorts in Fachkliniken umgewandelt worden. Es drohe ein weiterer dauerhafter Verlust von Kliniken und Trägern: „Das Land Rheinland-Pfalz kann sich den Verlust weiterer systemrelevanter Strukturen nicht leisten.“ Die vom Land bereits eingeplanten Mittel aus einem von Bund und Ländern beschlossenen Krankenhaus-Transformationsfonds seien vor dem Hintergrund angekündigter Klagen noch nicht garantiert. Auch die Freien Wähler warnten vor weiteren „Klinikzusammenbrüchen“ in Rheinland-Pfalz bis 2027.
Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) hielt dem entgegen, Deutschland besitze unverändert „das beste flächendeckende medizinische System der Welt“. Allerdings stünden alle Kliniken auch in Rheinland-Pfalz vor Veränderungsdruck. So müsse hinterfragt werden, wenn benachbarte Einrichtungen die gleichen Leistungen mit jeweils sehr geringen Fallzahlen anbieten. Aktuelle Insolvenzen wie etwa die sämtlicher DRK-Krankenhäuser seien nicht mit Schließungen gleichzusetzen, da alle Häuser weiterhin in vollem Umfang für die medizinische Verfügung zur Verfügung stünden.
Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Oliver Kusch forderte, unkontrollierte Standortschließungen müssten vermieden werden. Viele Probleme der Krankenhäuser seien dadurch entstanden, dass die Reform mit der Abkehr von Fallpauschalen zur Klinikfinanzierung viel zu spät komme. Für die Grünen warf der Abgeordnete Josef Winkler der CDU vor, sie habe keinen Vorschlag, wie die geforderten Überbrückungshilfen finanziert werden sollten.