RLP: CDU fordert Rücktritt von Medienstaatssekretärin Raab

Im Zusammenhang mit einem als Einschüchterungsversuch empfundenen Schreiben an den SWR hat die rheinland-pfälzische CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) aufgefordert, ihre Ämter abzugeben. Neben einer notwendigen Aufarbeitung der Vorgänge sei auch der Rücktritt Raabs „unausweichlich“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Gordon Schnieder am Mittwoch in Mainz. Bereits am Donnerstag soll sich der Medienausschuss des Landtags mit Raabs Brief befassen, auch die SWR-Aufsichtsgremien müssten den versuchten „Machtmissbrauch“ thematisieren.

Dabei wolle die CDU sich auch das Antwortschreiben der SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig an Raab vorlegen lassen, kündigte Schnieder an. Der Inhalt des bereits Anfang Mai verfassten Briefes war erstmals Anfang November durch einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ öffentlich geworden. Raab hatte dem Korrespondenten des SWR-Hauptstadtstudios, Georg Link, darin „falsche Tatsachenbehauptungen“ vorgeworfen, mit denen die Zuschauer „in die Irre geführt“ würden. Fiebig wurde in dem Brief, der auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, dazu aufgerufen, zu dem Beitrag Stellung zu beziehen, abhängig von ihrer Reaktion müssten Links Äußerungen gegebenenfalls auch im Programmausschuss zur Sprache gebracht werden.

Nach einem „Drohbrief“ auf ihrem Briefpapier als Regierungsmitglied sei Raab untragbar, zumal sie auch bei den Verhandlungen über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine wichtige Rolle spiele, sagte Schnieder:. „Da sind alle Grenzen überschritten.“

Anlass für den Unmut der Politikerin war Links kritische Einschätzung über die in der Zwischenzeit erfolgte Wiederwahl des SPD-Landesvorsitzenden Roger Lewentz. Dieser war im Zuge der Aufarbeitung der Ahrtalflut als rheinland-pfälzischer Innenminister zurückgetreten. Link hatte dazu in einem Studiogespräch erklärt: „Es dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesinnenminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahrkatastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“

Heike Raab amtiert auch als stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende des SWR, als stellvertretende Vorsitzende des SWR-Finanzausschusses, außerdem gehört sie dem SWR-Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz und dem Landesprogrammausschuss an. Die Mainzer Staatskanzlei legt Wert auf die Feststellung, dass die Staatssekretärin das auch von der Landespressekonferenz scharf kritisierte Schreiben nicht als Regierungsvertreterin, sondern als SWR-Gremienmitglied verfasst habe.