Die CDU im niedersächsischen Landtag hat die rot-grüne Landesregierung zu mehr Tempo im Kampf gegen Gewaltdelikte an allgemeinbildenden Schulen aufgefordert. „Wir brauchen einen neuen Erlass gegen Gewalt an Schulen – ohne weitere Verzögerung“, sagte die Abgeordnete Anna Bauseneick am Donnerstag im Plenum. Sie bemängelte, dass der bisher gültige gemeinsame Runderlass des Kultus-, Innen- und Justizministeriums Ende 2023 außer Kraft getreten und bis heute nicht erneuert worden sei.
Allein im Jahr 2023 seien mehr als 5.000 Straftaten an Schulen erfasst worden, sagte Bauseneick. Mehr als die Hälfte davon seien Rohheitsdelikte wie Körperverletzungen, Fälle von sexueller Belästigung, Vergewaltigung und die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte gewesen: „Immer mehr Lehrkräfte an vielen Schulen sind mit Bedrohungen, Beleidigungen, Mobbing und sogar körperlichen Angriffen konfrontiert.“
Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) verwahrte sich gegen den Eindruck, die Schulen würden aktuell mit Gewaltproblemen allein gelassen. Grundsätzlich sei jede Form von Gewalt inakzeptabel und nicht zu tolerieren, sagte sie: „Das gilt auch und gerade für Schulen.“ Die Bildungseinrichtungen seien schon jetzt in der Pflicht, Präventionskonzepte zu erstellen. Zudem gebe es vielerorts erfolgreiche Angebote, um Gewalt an den Schulen wirksam einzugrenzen.
Hamburg kündigte an, ein neuer Runderlass mit flankierenden praxisorientierten Handreichungen solle noch in diesem Jahr fertiggestellt werden und in Kraft treten. Allerdings müssten auch neue Phänomene wie Cybermobbing oder psychosoziale Belastungen berücksichtigt werden. Zudem würden unter anderem der Landesschülerrat, Elternvertreter und weitere Akteure an dem Papier beteiligt, „um am Ende ein praxistaugliches Konzept zu erstellen, das an den Schulen gelebt werden kann“.