CDU-Chef Merz: Nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge pro Jahr
Flüchtlinge sollen nach Willen von CDU-Chef Merz nur noch in festgelegten Kontingenten nach Deutschland kommen dürfen. Auch der Städte- und Gemeindebund appelliert an die Ampel-Regierung.
Deutschland soll aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz nicht mehr als 100.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen. „Über 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel“, sagte Merz im Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der CDU-Parteivorsitzende bezieht sich dabei auf eine Äußerung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte sich für die Aufnahme eines Flüchtlingskontigentes von jährlich maximal 60.000 bis 100.000 Menschen ausgesprochen. Das beschreibe ungefähr, „was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können“, so Merz.
Ebenfalls offen zeigte sich der Oppositionsführer für sogenannte Drittstaatenlösungen. Dabei werden Asylverfahren in andere, als sichere Herkunftsländer deklarierte Nicht-EU-Staaten ausgelagert. Solche Modelle könnten laut Merz eine gute Idee sein, müssten aber in Einzelfällen abgeklärt werden. „Das Partnerland muss den europäischen Menschenrechtsansprüchen genügen“, betonte Merz. „Entscheidend ist, dass der humanitäre Schutz nach einem erfolgreichen Asylantrag dann auch tatsächlich in dem Aufnahmeland gewährleistet bleibt.“
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierte unterdessen einmal mehr an die Bundesregierung, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. „Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten. Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, Andre Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). „Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause“, so Berghegger.
Er betonte: „Wir können niemanden aufnehmen, der kein Anrecht auf Asyl hat.“ Es dürften nur noch diejenigen auf die Kommunen verteilt werden, die eine gesicherte Bleibeperspektive hätten. „Wer dies nicht hat, muss aus den Erstaufnahmeeinrichtungen zurückgeführt werden.“
Hannovers Regionspräsident Steffen Krach (SPD) sagte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ zur Migrationspolitik der Ampelregierung: „Dass wir jetzt wieder über Belastungsgrenzen sprechen, liegt daran, dass wir aus 2015 nicht die richtigen Schlüsse gezogen haben.“ Es werde immer erst über Unterbringung und Ähnliches gesprochen, wenn die Geflüchteten schon da sind, moniert Krach. „Einen langfristigen Plan erkenne ich nicht.“
Die „Bild am Sonntag“ berichtete unterdessen, dass immer mehr Flüchtlinge, die über Griechenland per Flugzeug nach Deutschland eingereist seien, als Asylbewerber registriert würden, obwohl sie bereits zuvor in Griechenland einen Antrag gestellt hätten. 2024 wurden demnach bis Mitte März mehr als 3.100 Flüchtlinge an deutschen Flughäfen aus Griechenland kommend registriert. Im gesamten Jahr 2023 seien es noch 2654 Fälle insgesamt gewesen.
Experten sprechen demnach von einem „Griechenland-Trick“: Migranten, die dort einen Asylantrag gestellt haben, bekommen von den griechischen Behörden Flüchtlingspässe. Mit denen können sie sich 90 Tage im gesamten Schengen-Raum frei bewegen. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, verlangt sofortige Maßnahmen gegen den Trick: „Es kann nicht sein, dass wir uns einseitig an Europarecht halten, während andere es seit Jahren brechen und illegale Migranten zu uns weiterschicken.“
Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte der Zeitung mit: „Das BMI steht diesbezüglich im konstruktiven Austausch mit Griechenland, um eine Verbesserung im Bereich der Rückführung herbeizuführen.“