Die Spitzen der Koalition von SPD und Union tagen in Würzburg und beraten die Themen der kommenden Monate. Caritas-Präsidentin Welskop-Deffaa warnt vor einem “Herbst der sozialen Ängste”.
Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa hat vor einer starken Beschneidung des Sozialstaates gewarnt. “Der Herbst der Reformen darf kein Herbst der sozialen Ängste und des Sozialneids werden”, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Die Reformen, die in der Sozialpolitik anstünden, bräuchten eine Kultur des Vertrauens. In Würzburg tagen derzeit der Spitzen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD und beraten über die anstehenden Themen, darunter auch mögliche Änderungen in den Sozialsystemen.
Reformen müssten angesichts von Herausforderungen wie den demografischen Kipp-Punkten “konsistent, generationengerecht und so gestaltet werden, dass die Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme und der sozialen Daseinsvorsorge gelingt”.
Konkret forderte die Chefin des katholischen Wohlfahrtsverbands einen neuen Anlauf für eine Pflegereform. Es brauche die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Die Kosten für die stationäre Pflege müssten dringend dadurch begrenzt werden, dass die Länder die Investitionskosten übernähmen. Damit würde der Eigenanteil für die Pflegebedürftigen um rund 500 Euro pro Monat sinken.
Zudem plädierte Welskop-Deffaa dafür, das Wehrdienstgesetz weiter zu fassen. Es müsse als Bestandteil einer “Gesellschaftsdienste-Modernisierungsstrategie” verstanden werden. “Für sich allein springt das Gesetz zu kurz und setzt isoliert falsche Signale”, so Welskop-Deffaa. Um die Krisenresilienz der Gesellschaft zu stärken und junge Menschen für ein freiwilliges Engagement für die Gesellschaft zu begeistern, brauche es mehr als eine Stärkung eines freiwilligen Wehrdienstes.
Der derzeitige Gesetzentwurf müsse daher durch einen Entwurf aus dem Bundesfamilienministerium und dem Bundesinnenministerium zu den anderen Diensten ergänzt werden und die Beratung müsse im parlamentarischen Verfahren durch die Fraktionen unbedingt synchronisiert werden.