Cannabis-Modellprojekte: Drogenbeauftragter warnt Unionsländer vor Blockade
Burkhard Blienert (SPD) hat unionsregierte Länder gewarnt, Modellversuche aus „ideologischer Verblendung“ zu blockieren. Der Drogenbeauftrage kündigt die Überprüfung des Mitspracherechts an.
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), warnt unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabis-Verkauf zu blockieren. „Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen“, sagte Blienert dem Redaktions Netzwerk Deutschland.
„Die CSU will blockieren, ohne die berechtigte Frage der Menschen zu beantworten, warum die bisherige Verbotspolitik der bessere Jugend- und Gesundheitsschutz sein soll“, erklärte Blienert. Das müsse sie vor allem auch den bayerischen Gemeinden oder Landkreisen erklären, die an den Modellprojekten teilnehmen wollten, wie etwa München, betonte er.
Mitspracherecht der Länder soll überprüft werden
„Die Ampel-Koalition wird prüfen, ob die Mitsprache der Länder bei der Gesetzgebung für die Modellversuche notwendig ist oder zumindest minimiert werden kann“, kündigte der Drogenbeauftragte an. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte erklärt, Modellprojekte für den staatlich lizenzierten Cannabis-Handel werde es im Freistaat nicht geben.
Die Ampel-Koalition will den Besitz von 25 Gramm Cannabis und den Anbau von drei Hanfpflanzen für den privaten Gebrauch noch in diesem Jahr legalisieren. Clubs oder Vereinen soll es zudem erlaubt werden, Cannabis für ihre Mitglieder zu produzieren. Alle neuen Regeln gelten nur für Erwachsene ab 18 Jahren.
Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie ursprünglich von den Ampel-Koalitionären SPD, Grüne und FDP vereinbart, wird es jedoch zunächst nicht geben. Aufgrund von Vorschriften im EU-Recht ist die Liberalisierung zunächst nur in Modellregionen geplant.