Cannabis-Gesetz: Stephan Weil empfiehlt zeitnahe Überprüfung
Niedersachsens Verbraucherschutzministerin Miriam Staudte (Grüne) hat die vom Bundesrat gebilligte Teil-Legalisierung von Cannabis begrüßt. Das ab 1. April gültige Gesetz sei „ein wichtiger Schritt zur überfälligen Entkriminalisierung“, sagte die Ministerin am Freitag in Hannover. Der bisherige Präventions-Ansatz, Cannabis-Konsumenten zu „Straftätern“ zu machen, sei gescheitert. Die SPD im Landtag und der Paritätische in Niedersachsen begrüßten die Freigabe ebenfalls. Die CDU-Fraktion indes zeigte sich enttäuscht.
Sorgenvoller als Staudte blickt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf das Abstimmungsergebnis. „Das nun beschlossene Cannabisgesetz ist mit vielen Schwierigkeiten und Problemen verbunden, das hat die heutige Beratung im Bundesrat ebenso bestätigt wie die öffentliche Diskussion im Vorfeld“, sagte Weil am Freitag. Doch sei es wegen des Widerstands der Grünen umgekehrt auch nicht möglich gewesen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Wie alle Länder, in denen die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind, habe sich Niedersachsen deshalb der Stimme enthalten.
Dass sich im Ergebnis dreiviertel der Länder enthalten haben, sei „unbefriedigend“, sagte der Ministerpräsident weiter. Jedoch habe die „überall bestehende Vereinbarung, sich bei Meinungsverschiedenheiten in Bundesratsangelegenheiten zu enthalten“ hier keine Wahl gelassen.
Das Cannabisgesetz werde schon zum 1. April in Kraft treten, allerdings sei aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit anfangs mit Umsetzungsproblemen zu rechnen, sagte Weil. Er halte an seinen im Vorfeld geäußerten Bedenken fest, betonte er. Nach Ablauf von achtzehn Monaten gelte es, das Gesetz „problembewusst, kritisch und ernsthaft“ zu prüfen. „Meines Erachtens ist die Bundespolitik gut beraten, auch zuvor schon aufgetretene Defizite aufzugreifen und gegebenenfalls zum Anlass zu nehmen, das Gesetz nachzubessern.“
Zurückhaltend äußerte sich auch die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Claudia Schüßler. Die Entkriminalisierung von Cannabis sei „keineswegs ein leichter Schritt“. Sie ebne aber den Weg für eine bessere Drogenpolitik. Im Vorfeld der Abstimmung habe die Landtagsfraktion auf handwerkliche Mängel im Gesetzentwurf hingewiesen und berechtigte Kritik geübt, hob Schüßler hervor. Wichtig sei es jetzt, Präventionsangebote weiter auszubauen, um Jugendliche zu schützen und die Justiz nicht weiter zu belasten. Der Bund müsse dafür Ansätze erarbeiten und Mittel bereitstellen.
Die größte Oppositionsfraktion kritisierte die Enthaltung der Landesregierung. Die Fraktion sei „zutiefst davon überzeugt, dass dieses Gesetz ein Fehler ist und keinesfalls die Realität verbessern, sondern vielmehr verschlechtern wird“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Carina Hermann. Die Freigabe von Cannabis werde die Zahl der Suchtkranken erhöhen, die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen und die Justiz über Gebühr belasten.