Bundesweite Härtefallhilfen: 280.000 Anträge auf Hamburger Plattform

Rund 280.000 Anträge auf Hilfen für nicht leitungsgebundene Brennstoffe sind seit Start des Antragsverfahrens im Mai 2023 über eine digitale Plattform aus Hamburg abgewickelt worden. 13 Bundesländer haben die von der Stadt entwickelte Plattform genutzt, das Gesamtantragsvolumen betrug rund 120 Millionen Euro, wie die Hansestadt am Donnerstag mitteilte. Nachdem die gesetzliche Antragsfrist Ende Oktober abgelaufen war, zog die Stadt ein positives Fazit: Die technische Durchführung sei reibungslos verlaufen. Hamburg hatte zusätzlich zu den eigenen Anträgen auch für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein die Sachbearbeitung der eingehenden Anträge übernommen.

Insgesamt gingen den Angaben zufolge 283.094 Anträge aus den 13 Bundesländern ein, 253.200 wurden bewilligt. 240.642 Anträge wurden online, 42.452 auf Papier gestellt. Aus Hamburg kamen 2.506 Anträge, 2.291 wurden bewilligt. Aus den Nordländern (inklusive Hamburg) gingen 58.417 Anträge ein, 52.255 wurden bewilligt. Hamburg hatte von den beteiligten Ländern für seine Dienstleistungen 17 Millionen Euro an Verwaltungskosten zur Verfügung gestellt bekommen. Durch die Synergieeffekte einer übergreifenden Plattform und einer gemeinsamen Antragsbearbeitung werde die Stadt den Ländern voraussichtlich nur 8,5 Millionen Euro in Rechnung stellen, hieß es.

Im Frühjahr 2023 hatte die Bundesregierung eine Härtefallhilfe für private Haushalte beschlossen, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen. Die Umsetzung sollte durch die Länder erfolgen. Die Hilfe wurde durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes finanziert und als Ergänzung zu den Energiepreisbremsen bei leitungsgebundenen Energieträgern beschlossen. 13 Länder (nicht Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bayern) nutzten für die technische Umsetzung den Hamburger Shared Service „Driveport“.