Bundestagsabgeordnete Polat: Italien muss Seenotretter freilassen

Die Osnabrücker Bundestagsabgeordnete der Grünen, Filiz Polat, hat die italienische Regierung in Rom aufgefordert, das in Reggio Calabria festgesetzte Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 sofort freizugeben. „Mit den auferlegten Maßnahmen der italienischen Regierung wird die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye 4 bestraft, weil sie sich geweigert hat, sich an einem völkerrechtswidrigen und illegalen Pushback nach Libyen zu beteiligen“, sagte Polat am Mittwoch in Berlin. Die Grünen-Politikerin ist auch Parlamentarische Geschäftsführerin ihrer Fraktion im Bundestag.

Das Seenotrettungsschiff Sea-Eye 4 wurde eigenen Angaben zufolge am 11. März von den italienischen Behörden für 60 Tage festgesetzt und mit einer Geldbuße von 3.333 Euro belegt. Die libysche Küstenwache hatte die Retter zuvor aufgefordert, ihnen die zu diesem Zeitpunkt an Bord befindlichen Flüchtlinge zu übergeben. Sie hätten die Waffen auf sie gerichtet. Für die Sea-Eye-4 hat die Stadt Osnabrück eine Patenschaft übernommen.

Die Seenotrettungsinitiativen würden gegen internationales Recht verstoßen, wenn sie die Geretteten an die libysche Küstenwache übergäben, erläuterte Polat in einem Schreiben an die Regierung. Den Schutzsuchenden drohten in Libyen Menschenrechtsverletzungen wie Misshandlung, Folter und Sklaverei. Polat hat den Brief gemeinsam mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke aus dem Wahlkreis Unterems verfasst, der vor einigen Jahren selbst als Seenotretter für Flüchtlinge aktiv war.

Sea-Eye-4-Einsatzleiterin Julia Schweickert gab unterdessen auf der Internet-Plattform X bekannt, sie habe unter dem Hashtag #FreeTheShips eine Petition zur Freilassung von derzeit insgesamt vier festgesetzten Schiffen gestartet. Die Petition fordert zudem von der EU, jegliche Zusammenarbeit mit der „sogenannten libyschen Küstenwache“ einzustellen und die Kriminalisierung der Seenotrettung zu beenden. Sie wurde bislang von knapp 10.000 Menschen unterzeichnet.