Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) trifft sich am 4. Juni in Warschau mit der Marschallin des polnischen Senats, Malgorzata Kidawa-Blonska, und dem Präsidenten des französischen Senats, Gérard Larcher. „Neben den Vorsitzenden der Zweiten Parlamentskammern des Weimarer Dreiecks nimmt auch der Präsident des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, virtuell an dem Treffen teil, wie die saarländische Staatskanzlei am Samstag in Saarbrücken mitteilte. Die Begegnung stehe unter dem Leitthema “Solidarität unserer Demokratien – ein Weg zur Wiederherstellung der Sicherheit Europas”.
Die Teilnehmenden wollen nach Angaben der saarländischen Staatskanzlei eine gemeinsame Erklärung verschieben, in der sie bekräftigen, dass Russland die volle Verantwortung für den Krieg, die Zerstörung und die Verluste trage. Darin verurteilten sie nicht nur den russischen Angriffskrieg, sondern auch die Beteiligung weiterer Staaten sowie Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur. Deutschland, Polen und Frankreich wollten zudem ihre Unterstützung für die Ukraine im Prozess des EU-Beitritts, bei der weiteren politischen und militärischen Hilfe, beim diplomatischen Engagement zugunsten von Friedensverhandlungen und beim Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg bekräftigen, hieß es. Russland dürfe zudem angesichts der fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nicht straflos bleiben.
„Eine enge Vernetzung und ein starkes gemeinsames Engagement unserer drei Länder ist ein wichtiges Anliegen meiner Bundesratspräsidentschaft“, erklärte Rehlinger, die auch saarländische Ministerpräsidentin ist. „Das Weimarer Dreieck mit seinen Partnern Polen, Frankreich und Deutschland ist derzeit so aktiv wie lange nicht.“ Der Krieg gehe längst nicht mehr allein um die Ukraine, sondern um die Sicherheit, die Werte und das Lebensmodell in Europa.