Das Land NRW wird am Freitag eine Initiative im Bundesrat einbringen, mit der Flüchtlingen ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. „Das Vorhandensein von Fachkräften wird in den kommenden Jahren einer der entscheidenden Wettbewerbsfaktoren für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland sein“, heißt es in dem Antrag, der von der NRW-Ministerin für Flucht und Integration, Josefine Paul (Grüne), in der Länderkammer eingebracht wird. „Entsprechend bedarf es der Strukturen und deren Finanzierung, um eine qualifizierte Integration in den Arbeitsmarkt von ausländischen Fachkräften zügig zu ermöglichen.“
NRW schlägt unter anderem vor, in den Landeseinrichtungen für Flüchtlinge standardmäßig Potenzial- und Kompetenzanalysen einzuführen. „So können arbeitsmarktrelevante Daten unter den Ländern abgestimmt und koordiniert erhoben werden“, sagte Paul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag). In NRW würden Modellprojekte erarbeitet, um die frühzeitige Kompetenzerfassung auf den Weg zu bringen. Zentral für die Arbeitsmarktintegration sei der Spracherwerb, hieß es. Hier müsse auch der Bund das Angebot der Sprach- und Integrationskurse ausbauen.
In dem Antrag wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, sich bei der Bewältigung der Fluchtmigration „dauerhaft an den finanziellen Belastungen von Ländern und Kommunen in Form eines atmenden Systems im Sinne des bisherigen Vier-Säulen-Systems zu beteiligen“. Überdies wird der Bund gebeten, bundesgesetzliche Regelungen zu Arbeitsverboten für Flüchtlinge, die dauerhaft hier leben, daraufhin „zu überprüfen, ob sie Integration und Wertschöpfung entgegenstehen“.