Am Mittwoch hat der Bundestag der Holocaust-Opfer gedacht, nun folgt der Bundesrat. Einstimmig wenden sich die Länder gegen Antisemitismus. Der Kampf dagegen sei aber nicht nur Aufgabe des Staates.
Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland gehören aus Sicht der Bundesländer weiterhin zur deutschen Staatsräson. Jüdisches Leben müsse in Deutschland überall sicher, sichtbar und angstfrei möglich sein, erklärte der Bundesrat am Freitag mit einem einstimmig gefassten Beschluss anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar. Die Länderkammer bekräftigte damit frühere Beschlüsse.
Das Bekenntnis “Nie wieder!” müsse der verbindliche Maßstab politischen Handelns auf allen Ebenen staatlicher Verantwortung bleiben, heißt es in dem aktuellen Beschluss weiter. Vor dem Hintergrund der Schoah betonte der Bundesrat die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen den Antisemitismus. Dieser sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen ebenso wie die Zivilgesellschaft gemeinsam wahrnehmen müssten.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung werde zunehmend durch verfassungsfeindliche Bestrebungen bedroht, erklärten die Länder. Dabei stelle der Rechtsextremismus die größte Gefahr dar. Judenfeindliche Narrative seien trotz aller Unterschiede in rechtsextremistischen, linksextremistischen und islamistischen Milieus weit verbreitet. Es bereite Anlass zu großer Sorge, dass solche Deutungsmuster zunehmend auch außerhalb dieser Milieus Resonanz fänden.