Bundesrat entscheidet über Bezahlkarte für Flüchtlinge

Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber muss morgen (Freitag) der Bundesrat über die gesetzliche Grundlage abstimmen. Sie sieht vor, dass die spezielle Geldkarte künftig ausdrücklich im Asylbewerberleistungsgesetz genannt wird. Die Änderung erfolgte auf Wunsch der Länder, die die Bezahlkarte einführen wollen.

Dabei können sie jeweils über die genaue Gestaltung selbst entscheiden. Das gilt etwa für die Frage, wie viel Bargeld Flüchtlinge damit abheben können. Zudem sollen Überweisungen in die Herkunftsländer mit der Karte ausgeschlossen werden. Die Höhe der Asylbewerberleistungen, die unterhalb des Bürgergelds liegen, ändert sich durch das Gesetz nicht.